Archiv: Pressemitteilungen

Zum Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Die EU-Innenminister verzögern die dringend erforderlichen Antworten der EU auf die sich ausweitende Flüchtlingskrise. Die italienische Seenotrettungsmission Mare Nostrum muss fortgeführt und langfristig in eine europäische EU-Mission zur Seenotrettung im gesamten Mittelmeer ausgeweitet werden. Die Verantwortung für Schutzsuchende innerhalb der EU muss endlich …

Zum Jahrestag der Flüchtlingskatastrophe von Lampedusa erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Unmittelbar nach der Katastrophe vor einem Jahr war die öffentliche Betroffenheit groß. Europaweit wurden politische Bekenntnisse abgegeben, solche Katastrophen zukünftig zu verhindern. Die Bundesregierung hat aber schon kurze Zeit später die wenigen konstruktiven Vorschläge, die auf EU-Ebene diskutiert wurden, blockiert. Einzig Italien hat …

Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik, erklärt: Die beiden Unglücke vom Wochenende, bei denen vermutlich 700 Menschen auf Flüchtlingsbooten ums Leben gekommen sind, zeigen auf grausame Weise, dass die EU dringend mehr für die Seenotrettung im Mittelmeer machen muss. Doch das Gegenteil ist geplant! Wie man dem Brief von Bundesinnenminister de Maizière an die EU-Kommission von …

Zu der aktuellen UNICEF-Studie zu Flüchtlingskindern in Deutschland erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Deutschland verstößt beim Umgang mit Flüchtlingskindern seit Jahren gegen die UN-Kinderrechtskonvention, insbesondere bei unbegleiteten Minderjährigen. Die Studie sollte ein Weckruf für die Große Koalition sein, dass sie endlich Initiative ergreifen muss, um ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen und das Kindeswohl auch …

Anlässlich der heute im Auftrag von campact.de veröffentlichten Studie „TTIP vor Ort“ erklärt Luise Amtsberg, schleswig-holsteinische Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag und als solche zuständig für Kiel, Schleswig-Flensburg, Flensburg und Nordfriesland :   Die Studie im Auftrag von „campact“ zeigt ernsthafte Gefahren für unsere Städte und Gemeinden durch die internationalen Freihandelsabkommen mit den …

Zur Verabschiedung des Gesetzentwurfes zur Novellierung des Asylbewerberleistungsgesetzes durch das Bundeskabinett, erklären Luise Amtsberg, Flüchtlingspolitische Sprecherin und Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Sozialpolitik: Die Hardliner im Bundesinnenministerium haben sich wieder einmal durchgesetzt: Die heute vom Bundeskabinett beschlossene Novelle des Asylbewerberleistungsgesetzes bleibt aufgrund der massiven Intervention des Innenministeriums hinter dem ohnehin schon enttäuschendem Referentenentwurf zurück. Das Asylbewerberleistungsgesetz …

Zu den heutigen Äußerungen des Unionsfraktionsvorsitzenden Volker Kauder erklärt Luise Amtsberg, flüchtlingspolitische Sprecherin: Kauders Vorschläge bleiben nebulös, obwohl er bei seiner Reise in den Nordirak die dramatische Situation der Flüchtlinge vor Ort verstanden haben muss. Er spricht sich einerseits nur für die Aufnahme von Flüchtlingen aus, die es zu uns schaffen. Das ist zynisch angesichts der …

...10...13141516