Zur aktuellen Debatte um die europäische Flüchtlingspolitik erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Die Flüchtlings-Dramen der vergangenen Tage zeigen, wie kurz das europäische Gedächtnis ist. Es ist noch nicht einmal eineinhalb Jahre her, als Politikerinnen und Politiker in ganz Europa gegenseitig einen Paradigmenwechsel in der EU-Flüchtlingspolitik versicherten. Statt die Zeit zu nutzen, um konsequent Wege für eine …
Zu den Presseberichten über steigende Asyl-Antragszahlen aus dem Kosovo erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Anstatt die falsche Politik der sicheren Herkunftsstaaten scheibchenweise fortzusetzen und eine Erweiterung der Liste um den Kosovo medial vorzubereiten, sollte die Bundesregierung das Engagement für den Kosovo im Rahmen der EU verstärken. Die demokratischen Institutionen und die Rechtsstaatlichkeit sind im …
Luise kommentiert in der taz die Diskussion über Umgang mit Pegida, hier die komplette Stellungnahme: Der Kommentar von Antje Hermenau ist genauso naiv, wie verharmlosend. Wir haben es nicht mit einem Haufen wild gewordener Teenager auf Selbstfindungstrip zu tun, sondern mit erwachsenen mündigen Menschen. Und was anfangs wie ein politischer Spaziergang aussah, ist spätestens nach ein …
Zu den neusten Gräueltaten der Terrorgruppe Boko Haram erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Einen Monat vor der richtungsentscheidenden Wahl in Nigeria nimmt die verabscheuenswürdige Gewalt von Boko Haram immer schlimmere Ausmaße an. Die Bundesregierung zeigt jedoch keinerlei Bereitschaft ihre herausgehobene bilaterale Partnerschaft dazu zu nutzen eine weitere Destabilisierung im Bevölkerungsreichsten Land Afrikas zu verhindern …
In der neuesten Ausgabe der Zeitung „Das Parlament“ ist ein Portrait über Luise und ihre Arbeit erschienen. Im Netz ist der Artikel unter folgendem Link zu finden.
Zum Voschlag der CSU, das Bleiberecht für junge Flüchtlinge während der Ausbildung auszuweiten, erklären Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Jugendpolitik und Ausbildung und Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: „Die Wandlung der CSU vom Saulus zum Paulus ist schon bemerkenswert. Seit Jahren wettern die Christsozialen polemisch gegen Zuwanderer und gießen damit Öl ins Feuer der fremdenfeindlichen Deutschtümeleien …
Der Tagesspiegel berichtet über die Pläne der CSU-Bundestagsfraktion, künftig Schnellverfahren bei Asylanträgen einzuführen. Luise übt scharfe Kritik an den Vorstößen der CSU. Statt sich endlich mit den Realitäten steigender AsylbewerberInnenzahlen abzufinden und entsprechend zu politisch zu handeln, versuchen die Christsozialen in alter Manier auf Kosten des Grundgesetzes die Rechte von Flüchtlingen und Schutzsuchenden einzuschränken. „Eine schwindende Hilfsbereitschaft …
Kirchenasyl nicht antasten Zu den ablehnenden Äußerungen über das Kirchenasyl durch Unionsfraktionsvorsitzenden Volker Kauder erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Dass nicht mal mehr die weihnachtlich besinnliche Stimmung die Union von ihrem Restriktionskurs in der Asylpolitik abbringt, kann nur bedeuten, dass sie sich nun auch öffentlich vom „C“ in ihrem Namen verabschiedet. Das ist gerade …
Zu der heutigen Vorstellung des Syrien-Hilfsappells der Vereinten Nationen in Berlin, erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Die syrische Flüchtlingskrise geht in ein weiteres Jahr und weitet sich aus. Es ist dringend an der Zeit, dass die internationale Gemeinschaft die Hilfsmittel aufstockt. Die diplomatische Initiative der Bundesregierung ist lobenswert. Was den eigenen Beitrag angeht, nimmt …
Bei Anne Will diskutierte Luise zum Thema „Flüchtlinge herzlich willkommen – Aber auch vor meiner Haustür?“ (die Sendung kann hier nachgesehen werden). Die Sendung hatte folgenden Fokus: Weltweit sind mehr als 50 Millionen Menschen auf der Flucht, mehr als nach dem Zweiten Weltkrieg. Im vergangenen Jahr stellten 1,1 Millionen Menschen weltweit einen Asylantrag, bis Ende November 2014 sind allein …