Statement im Tagesspiegel zur CSU-Abschiebepolitik

Der Tagesspiegel berichtet über die Pläne der CSU-Bundestagsfraktion, künftig Schnellverfahren bei Asylanträgen einzuführen.

Luise übt scharfe Kritik an den Vorstößen der CSU. Statt sich endlich mit den Realitäten steigender AsylbewerberInnenzahlen abzufinden und entsprechend zu politisch zu handeln, versuchen die Christsozialen in alter Manier auf Kosten des Grundgesetzes die Rechte von Flüchtlingen und Schutzsuchenden einzuschränken. „Eine schwindende Hilfsbereitschaft der Deutschen wird von der CSU aber herbeigedichtet“. Was Pegida auf der Straße an Angst schüre, übernimmt die CSU im Parlamentarischen, stellt Luise fest. Sie fordert, dass diese Asylverfahren beschleunigt werden, in denen ein positiver Ausgang von Anfang an klar sei: „Bei einer syrischen Familie aus Aleppo steht schon fest, dass sie in ihrem Land nicht sicher ist“, sagt Luise.