Kirchenasyl nicht antasten Zu den ablehnenden Äußerungen über das Kirchenasyl durch Unionsfraktionsvorsitzenden Volker Kauder erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Dass nicht mal mehr die weihnachtlich besinnliche Stimmung die Union von ihrem Restriktionskurs in der Asylpolitik abbringt, kann nur bedeuten, dass sie sich nun auch öffentlich vom „C“ in ihrem Namen verabschiedet. Das ist gerade …

Zu der heutigen Vorstellung des Syrien-Hilfsappells der Vereinten Nationen in Berlin, erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Die syrische Flüchtlingskrise geht in ein weiteres Jahr und weitet sich aus. Es ist dringend an der Zeit, dass die internationale Gemeinschaft die Hilfsmittel aufstockt. Die diplomatische Initiative der Bundesregierung ist lobenswert. Was den eigenen Beitrag angeht, nimmt …

Bei Anne Will diskutierte Luise zum Thema „Flüchtlinge herzlich willkommen – Aber auch vor meiner Haustür?“ (die Sendung kann hier nachgesehen werden). Die Sendung hatte folgenden Fokus: Weltweit sind mehr als 50 Millionen Menschen auf der Flucht, mehr als nach dem Zweiten Weltkrieg. Im vergangenen Jahr stellten 1,1 Millionen Menschen weltweit einen Asylantrag, bis Ende November 2014 sind allein …

Die taz berichtet über die Zustimmung grüner Ländervertreter zur Novelle des Asylbewerberleistungsgesetzes und zur hochstrittigen Verschärfung des EU-Freizügigkeitsgesetzes, bei der sie im Gegenzug zusätzliche Millionen und eine bessere Gesundheitsversorgung für Asylbewerber erreicht haben. Luise Amtsberg billigt diese Entscheidung als zwar nicht optimal, aber als „ein kleinen Schritt nach vorne“.

Zur Syrienkonferenz des UN-Flüchtlingswerks in Genf erklären Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende, und Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik, die heute in Jordanien das Flüchtlingslager Zaatari besuchen und morgen weiter in den Libanon reisen: Die Bundesregierung muss sich in Genf dafür einsetzen, dass die internationale Gemeinschaft für die syrischen Flüchtlinge endlich die notwendige humanitäre Verantwortung übernimmt. Bisher ist …

Luise Amtsberg stellt im Gespräch mit Stephan Mayer im Rahmen eines Interview mit Phoenix die Vorschläge der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Grüne vor.

Die Hannoversche Allgemeine Zeitung berichtet über „die neue Lust am Helfen“. Gemeint sind ehrenamtliche Initiativen, die Flüchtlinge bei der Ankunft und gesellschaftlichen Integration unterstützen oder eine private Unterkunft organisieren. Luise Amtsberg zeigt sich als äußerst beeindruckt von diesem breiten Engagement, das gezielt gefördert werden sollte.

Zur Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung im Kabinett erklären Volker Beck, Sprecher für Innenpolitik, und Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Dieser Entwurf darf so nicht Gesetz werden. Das Ausspielen von Einwanderergruppen gegeneinander muss ein Ende haben. Drastische Verschärfungen im Abschiebungs- und Ausweisungsrecht dürfen nicht der Preis für eine längst überfällige Bleiberechtsregelung sein. Die Reform der …

Aus Mangel an finanziellen Mitteln hat das Welternährungsprogramm die Vergabe von Lebensmittel-Gutscheinen an 1,7 Millionen syrische Flüchtlinge gestoppt. Luise Amtsberg nahm gegenüber Deutsche Welle dazu Stellung wies auf darauf hin, wie hoffnungslos überfordert die Nachbarstaaten Syriens mit der Flüchtlingssituation sind.

Zum heute veröffentlichten Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Überprüfung der Homosexualität bei Asylbewerbern erklären Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik, und Volker Beck, Sprecher für Innenpolitik: Der EuGH hat die Menschenwürde von homosexuellen Verfolgten geschützt und sie vor Verletzungen ihrer Intimsphäre im Verfahren der Flüchtlingsanerkennung bewahrt. Das ist ein guter Tag für die Menschenrechte von …