Statement zu Ghana als sicherer Herkunftsstaat

Die Menschenrechtslage in Ghana ist äußerst problematisch, so die Luise und ihr Kollege Volker Beck.

In einer Kleinen Anfrage der grünen Bundestagsfraktion haben haben Luise und Volker die Bundesregierung zur menschenrechtlichen Lage in Ghana berfragt  und die Praxis der Einstufung von Ländern als vermeintlich sicher stark kritisiert.

Grund für die Kleine Anfrage ist die seit 2015 geltende Verpflichtung, dass die Bundesregierung regelmäßig Berichte über den aktuellen Stand der Menschenrechte in den als sicher eingestuften Ländern vorlegt. Dabei hat sie die Aufgabe, zu überprüfen, ob diese Länder immer noch die Voraussetzungen erfüllen. Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zu Ghana zeigt, dass sich die Bundesregierung im Klaren darüber ist, dass unter anderem Homosexualität in Ghana unter Strafe steht oder die Rechte psychisch Kranker beschnitten werden. Nach Auffassung der Bundesregierung, stellt dieses keinen Grund für politisches Asyl dar, allerdings sollen diese Aspekte im Puncto Abschiebung berücksichtigt werden. Durch die Praxis der sicheren Herkunftsländer abei iost dieses in der Realität häufig nicht der Fall.

Genitalverstümmelung, Heimsklaverei und Kinderarbeit sind zwar verboten, die Verantwortlichen werden jedoch in aller Regel nicht strafrechtlich belangt. Das ist ein krasser Verstoß gegen die Menschenrechte, unter dem vor allem Kinder zu leiden haben, und somit nichtstaatliche Verfolgung. Die Bundesregierung verkennt den Ernst der Lage von Schwulen, Lesben und Transgendern. Einvernehmliche gleichgeschlechtliche Handlungen bleiben strafbar und es kommt immer wieder zu Einschüchterungen und Erpressungen durch die Polizei sowie gewalttätigen Übergriffen, denen die Betroffenen schutzlos ausgeliefert sind. Lesben, Schwule und Transgender sind daher darauf angewiesen, weitgehend im Verborgenen zu bleiben. Der EuGH hat entschieden, dass dies nicht zumutbar ist. Die Todesstrafe wird zwar derzeit nicht vollstreckt, doch 129 zum Tode Verurteilte sitzen im Gefängnis. Auch die jahrelange Untersuchungshaft ohne Verurteilung ist menschenrechtswidrig. Menschen mit geistiger Behinderung werden in psychiatrischen Kliniken zwangsbehandelt und in sog. „Prayer Camps“ angekettet und misshandelt, ohne dass der Staat diesem Treiben effektiv Einhalt gebietet. Darüber hinaus kommt es zur Vertreibung sozial benachteiligter Personen aus Slumgebieten ohne Entschädigung. Ghana ist kein sicherer Herkunftsstaat, was die Betrachtung im Einzelnen deutlich zeigt und muss daher von der Liste gestrichen werden.

Die Kleine Anfrage inklusive der Antwort der Bundesregierung findet ihr hier.

Der Bericht in der taz ist hier nachzulesen.