Der NDR hat Luise auf ihrer Website vorgestellt, als Kielerin, Mutter und Flüchtlingspolitikerin. Hier könnt ihr es nachlesen.
Zum heutigen EU-Innenminister*innen-Rat zur Lage in Afghanistan erklärt Luise: Das Treffen der EU-Innenminister*innen für ein koordiniertes Vorgehen bei Afghanistan ist ein wichtiges Signal. Es steht jedoch zu befürchten, dass das außenpolitische Handeln der EU-Mitgliedstaaten erneut von innenpolitischen Interessen getrieben wird, das verdeutlicht der Entwurf der Abschlusserklärung. Anstelle konkreter Zusagen beim Thema Resettlement oder Umgang mit in …
Zum heutigen informellen Treffen der EU-Innenminister*innen erklärt Luise: Wir erwarten vom Bundesinnenminister, dass er beim heutigen Treffen mit seinen EU-Kolleg*innen Afghanistan auf die Tagesordnung setzt. Horst Seehofer muss die Chance nutzen und eine EU-weite Koordinierung zur Evakuierung von afghanischen Helfer*innen – auch die der EU – sowie Menschenrechtsverteidiger*innen, wie Kämpfer*innen für Frauenrechte und Journalist*innen, nach dem …
Ich bin erschüttert über die Entwicklungen in Afghanistan. Und es reicht mir nicht, am Ende politisch Recht gehabt zu haben! Wir müssen darüber reden, warum die Bundesregierung den Ortskräften nicht zeitnah geholfen hat. Der Grund ist brutal aber auch simpel: Die innenpolitischen Erwägungen überlagern die deutsche Aussenpolitik seit Jahren. Es ging immer und zu jeder …
Zur Ankündigung der Bundesregierung, Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen, erklärt Luise: Endlich erkennt Bundesinnenminister Seehofer die Realität in Afghanistan an und setzt Abschiebungen dorthin aus. Diese politische Kehrtwende ist eine längst überfällige Entscheidung. Viel zu lange hat die Bundesregierung die dramatische Sicherheitslage in Afghanistan aus innenpolitischen Gründen ignoriert. Selbst der deutsche Botschafter in Afghanistan hatte die eigene …
Zur Lage in Afghanistan, Abschiebungen in das Land sowie die schleppende Aufnahme afghanischer Ortskräfte, die für die Bundeswehr in Afghanistan gearbeitet haben, hat sich Luise in den letzten Tagen häufig öffentlich geäußert. Hier ein kleiner Ausschnitt aus der Presse dazu: Angesichts des Vormarsches der Taliban in Afghanistan ist ein genereller Abschiebestopp nach Afghanistan dringender denn …
Luise hat dem Deutschlandfunk ein Interview zum vermeintlichen Skandal in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gegeben: Mögliche Unregelmäßigkeiten in der Bremer BAMF-Außenstelle sind aufgebauscht worden. Wenn das Vertrauen verloren geht ins BAMF, dann werden Entscheidungen, auch positive Bescheide der Behörde, möglicherweise nicht mehr richtig respektiert. Diese Gefahr war da. Und …
Anlässlich des 70. Jahrestages der Verabschiedung der Genfer Flüchtlingskonvention erklären Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Die Garantie von Menschenrechten für Geflüchtete darf es nicht nur auf dem Papier geben: Siebzig Jahre nach Verabschiedung der Genfer Flüchtlingskonvention ist es höchste Zeit, das mit ihr verbundene Versprechen nach einheitlichen Rechten …
Zum Lagebericht der Bundesregierung zu Afghanistan erklären Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik, und Luise: Die Bundesregierung muss Abschiebungen nach Afghanistan endlich stoppen. Nach Finnland und Schweden meldet nun auch die norwegische Regierung, dass sie Abschiebungen nach Afghanistan vorübergehend aussetzen wird. Damit kommen die drei Länder der expliziten Aufforderung der afghanischen Regierung nach. Sie begründen diesen …
Die Kieler Nachrichten haben vor der anstehenden Bundestagswahl alle Kandidierenden aus Schleswig-Holstein zu ihrem aktuellen Mandat und ihren Projekten für die nächste Legislatur gefragt. Unter anderem ging es darum, dass die Abgeordneten ihre Wichtigkeit im politischen Berlin einschätzen und von ihren größten Erfolgen für Schleswig-Holstein berichten sollten. Die Steckbriefe und auch den von Luise findet …