Zu dem EU-Afrika-Gipfel erklärt Luise: Es ist gut, dass die Staats- und Regierungsführungen in Abidjan zusammen kommen, um miteinander zu reden, allerdings müssen den Worten auch Taten folgen. Dass die Bundeskanzlerin die Berichte über Sklavenhandel in Libyen thematisiert, ist richtig. Außerdem reicht es nicht, auf die dortigen unmenschlichen Zustände zu verweisen. Die EU Mitgliedsstaaten müssen …
Zur bevorstehenden Debatte auf der Innenministerkonferenz am 7./8.12.2017 um die Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Syrien, erklärt Luise: „Mit Blick auf die Sicherheitslage in Syrien verbieten sich Debatten über Rückführungen in das Bürgerkriegsland. Die Vereinten Nationen machen unmissverständlich klar, dass alle Teile Syriens direkt oder indirekt weiterhin von Konflikten verschiedener Protagonisten betroffen sind. Das Anliegen der …
Zum Anlass des 25. Jahrestags der Brandanschläge in Mölln erklären die Bundestagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen, Luise Amtsberg und Konstantin v. Notz, Abgeordneter des Wahlkreises Hzgt. Lauenburg, sowie der Landtagsabgeordnete Burkhard Peters: „Die entsetzlichen Brandanschläge in meiner Heimatstadt Mölln haben unsere Stadt verändert und mich persönlich politisch sehr geprägt. Rechtsextremistische Gewalt ist leider auch heute …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich muss schon sagen: Mit dem Wissen um das Leid der Zivilisten in Syrien tut es wirklich weh, sich mit so einem Antrag heute hier befassen zu müssen. Der AfD geht es einzig und allein um einen Punkt: weniger Geflüchtete in Deutschland, egal zu welchem Preis. – Das können …
Am 05. November wird eine weitere Anhörung im Prozess gegen Menschenrechtsverteidiger Issa Amro und Farid al-Atrash stattfinden. Bei der letzten Anhörung genau 7 Tage vorher wurden drei Zeugen vernommen – allesamt Mitglieder der israelischen Armee. Issa Amro wird die Anstiftung zum illegalen Protest gegen die Besatzung und für die Öffnung der für PalästinenserInnen gesperrten Shuhada …