Appell: Solidarität mit den inhaftierten Politiker*innen in der Türkei

Die Türkei sorgt sich in Anbetracht der weiterhin geltenden Reisewarnung für das Land um weitere wirtschaftliche Einbußen in der Tourismusbranche.

Luise und weitere Abgeordnete sorgen sich dagegen um die Demokratie der Türkei.

In einem Appell fordern sie die Bundesregierung auf, die wirtschaftlichen Beziehungen zur Türkei zu nutzen, um auf die Einhaltung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten mit Nachdruck hinzuweisen. Als führendes Mitglied des Rats der Europäischen Union soll die Bundesregierung auf die Türkei stärker einwirken. Bevor über die Wiederaufnahme von Urlaubsreisen aus Deutschland in die Türkei gesprochen wird, sollte zunächst die Einhaltung der Grundrechte in der Türkei thematisiert werden. Schließlich wurden auch Reisende aus Deutschland in der Türkei, aus politischer Willkür, inhaftiert.

Etwa 5000 Mitglieder und Sympathisantinnen der HDP sind aus politischen Gründen in der Türkei inhaftiert. Seit den Kommunalwahlen im letzten Jahr wurden 45 gewählte HDP- Bürgermeisterinnen abgesetzt und teilweise festgenommen. Bereits in der letzten Legislaturperiode wurden 26 Abgeordnete der HDP aus politischer Willkür verhaftet.

Anfang Juni wurden drei Abgeordneten die Mandate entzogen. Leyla Güven und Musa Farisoğulları von der Demokratischen Partei der Völker (HDP) waren wegen angeblichen Terrordelikten und Enis Berberoğlu von der Republikanischen Volkspartei (CHP) wegen angeblichen Ge- heimnisverrats zu Freiheitsstrafen verurteilt worden. Wenige Stunden nach dem Entzug der Mandate wurden alle drei verhaftet. Keine 24 Stunden danach wurde Berberoğlu bereits wegen der Corona-Pandemie „amnestiert“. Auch Leyla Güven wurde in der Zwischenzeit wieder freigelassen. Musa Farisoğulları sitzt weiterhin in Haft.
Da die Fälle noch beim Verfassungsgericht anhängig sind, liegt nicht nur in der Verhaftung eine besondere Schwere des Rechtsverstoßes vor. Auch der Mandatsentzug ist rechtswidrig.

Den ganzen Appell könnt ihr hier lesen:

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