Bundestagsrede zur Einstufung Marokkos, Tunesiens und Algeriens zu sicheren Herkunftsstaaten

Das Konzept „sicherer Herkunftsstaat“ ist vollends zum politischen Spielball verkommen. Die Debatte orientiert sich nur noch an den aktuellen Zugangszahlen von Flüchtlingen. Kommen mehr Menschen vom Balkan, erfolgt reflexartig die Einstufung der dortigen Staaten als „sicher“. Steigen danach die Zahlen aus nordafrikanischen Staaten, wird mit erneuten Gesetzesverschärfungen zu reagiert. In der Debatte geht vollkommen verloren, dass die Einstufung eines Staates als „sicher“ im Sinne des Asylrechts das Ergebnis eines aufwendigen rechtsstaatlichen Verfahrens sein muss und von menschenrechtsrelevanten Faktoren abhängt. In Tunesien, Algerien und Marokko steht Homosexualität unter Strafe. Damit erteilt die Bundesregierung den Staaten einen Blankochek für Menschenrechtsverletzungen. Neben der grünen Bundestagsfraktion äußern sich auch der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) kritisch zu dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung, das gegen die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes. Die erste Lesung zu dem Gesetzentwurf hat bereits stattgefunden. 

Die taz berichtet über die Pläne der Bundesregierung mit Statements von Luise.

Luises Rede im Deutschen Bundestag könnt Ihr hier nachhören.

Im Folgenden die Rede im Wortlaut:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Lieber Kollege Hartmann, schön, dass Sie sich in der Koalition die Zeit genommen haben, über diese Frage zu beraten. Das Parlament ist allerdings mehr als diese Koalition. In­sofern sind wir mit dem parlamentarischen Beteiligungs­verfahren natürlich nicht zufrieden. Es ist zu kurz.

Tun Sie bitte nicht so, als ob Sie in Bezug auf diese Frage noch nicht festgelegt wären und als ob die Anhörung in der nächsten Woche für Sie noch etwas bringt. Das ist ja sehr deutlich herausgekommen.

Das sieht man auch an dem Statement, dass die Fallzah­len zurückgehen. Das sagt nämlich nichts darüber aus, ob sich die menschenrechtliche Lage in den Ländern in der Zwischenzeit verändert hat. Genau hier liegt unser Problem.

Die grüne Bundestagsfraktion hat sich in der Ver­gangenheit immer wieder auch grundsätzlich gegen das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten ausgesprochen. Unsere grundlegende Sorge davor, dass mit diesem Ver­fahren das Ergebnis einer individuellen Prüfung eines Schutzgesuches vorweggenommen und nicht unvorein­genommen über einen Asylantrag entschieden wird, war groß, und ich sage Ihnen: Mit den beiden Asylpaketen ist diese Sorge noch größer geworden; denn diese richten sich ja explizit an die Menschen aus vermeintlich siche­ren Herkunftsländern.

Abseits dieser grundlegenden Erwägungen, über die wir uns in der Vergangenheit schon ausgetauscht haben, möchte ich noch eine Sache ansprechen: In seinem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht die rechtlichen Vo­raussetzungen für die Einstufung als sichere Herkunfts­staaten glasklar festgelegt. Ich weiß nicht, welche Syste­matik das Innenministerium bei der Formulierung eines Gesetzentwurfes anwendet; aber als Vertreterin eines Rechtsstaates, als die ich mich begreife, würde ich mir diese Vorgaben erst einmal ansehen und sie Schritt für Schritt durchgehen. Vielleicht sollten wir das an dieser Stelle einfach einmal tun.

Es heißt: Es muss Sicherheit vor politischer Verfol­gung landesweit und für alle Personen- und Bevölke­rungsgruppen bestehen. Hier drängt sich natürlich sofort Marokko mit dem Status der Westsahara auf, einem Ge­biet, das sich praktisch seit Jahrzehnten in einem dauer­haften Ausnahmezustand befindet, in dem friedliche Pro­teste brutal niedergeschlagen werden und die Saharauis willkürlichen Verhaftungen und Folter ausgesetzt sind. Die Rechte von Frauen, besonders im Familienrecht, sind in allen drei Ländern massiv zu beklagen. In Algerien bleibt zum Beispiel die Vergewaltigung von Minderjäh­rigen straffrei, wenn das Opfer danach – sicher nicht un­ter freiem Willen – geehelicht wird. Die Stigmatisierung und Diskriminierung von Behinderten, Aidskranken und LGBTI-Gruppen muss man hier ebenfalls anführen.

Weiter sagt das Bundesverfassungsgericht: Eine Ein­stufung ist nicht zulässig, wenn regional oder im Hinblick auf bestimmte Gruppen eine Verfolgung – Achtung – nicht ausgeschlossen werden kann. Im Umkehrschluss bedeutet das, dass Sie alle, die Sie hier sitzen und dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, ausschließen können, dass es in diesen drei Ländern Menschen gibt, die aus welchen Gründen auch immer durch die Staatsgewalt verfolgt und diskriminiert werden. Können Sie das aus­schließen? Ich nicht und meine Fraktion auch nicht.

Es gilt auch als Verfolgung, wenn gesetzliche, polizei­liche oder justizielle Maßnahmen diskriminierend sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie finden also nicht, dass es falsch ist, dass in allen drei Ländern politisch nicht opportune Menschen inhaftiert werden? Sie finden nicht, dass die Berichte über Willkür, Misshandlungen, über unter Folter abgerungene Geständnisse gegen eine Einstufung als sicherer Herkunftsstaat sprechen?

Das Bundesverfassungsgericht nennt als weiteren Grund gegen die Einstufung Handlungen gegen Men­schen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung. Was an­deres als eine Handlung gegen die sexuelle Selbstbe­stimmung eines Menschen ist es, wenn Homosexualität unter Strafe steht? Wie zynisch sind Sie eigentlich, dass Sie dem Bundesrat erwidern, dass nur offen praktizier­te Homosexualität tatsächlich geahndet wird? Frei nach dem Motto: Du darfst homosexuell sein, aber bitte nicht so leben. – Ist es das, was Sie unter einem freien Leben ohne Verfolgung verstehen, meine Damen und Herren? Wir nicht.

Das Bundesverfassungsgericht nennt auch Handlun­gen gegen Kinder als Ausschlussgrund. Haben Sie sich einmal die Berichte über die Situation von saharauischen Kindern in der Westsahara angesehen? Ich fand sie ziem­lich bedrückend. Der Bericht der Organisation Roster, mit der auch der UN-Menschenrechtsrat befasst war, spricht von Inhaftierungen von Kindern, von Schlägen, massiver psychologischer Gewalt und Verschleppungen. Aber auch das spielt in diesem Gesetzentwurf keine Rol­le.

Zu guter Letzt nenne ich als eines von vielen Beispie­len die unverhältnismäßige Strafverfolgung oder Bestra­fung durch den Staat, die vom Bundesverfassungsgericht ebenfalls genannt wird. Die Versammlungsfreiheit ist in all diesen Ländern massiv eingeschränkt, und die Mei­nungs- und Pressefreiheit ist absolut nicht gegeben, was die vielen Inhaftierungen von Journalisten und Medien­schaffenden beweisen. Die demokratische Verfasstheit eines Staates – das sollten wir am besten wissen – ist we­sentlich für die Beurteilung eines Staates als sicher. Das, was einen Rechtsstaat im Wesenskern ausmacht, ist hier nicht gegeben.

Herr Bundesinnenminister, Sie sagen, Sie verschlie­ßen nicht die Augen vor den massiven Menschenrechts­verletzungen in diesen Ländern. Was Sie mit diesem Gesetzentwurf tun, ist außenpolitisch gefährlich; denn Sie erteilen diesen Regierungen einen Blankoscheck für Menschenrechtsverletzungen. Das ist unbedingt abzuleh­nen.

Einfach darauf zu warten, dass sich die Menschenrechts­lage verbessert, wird es nicht bringen. Wir geben einen Blankoscheck und sagen, dass Menschenrechtsverlet­zungen in einem Land in Ordnung sind, wenn uns dies innenpolitisch zugutekommt. Sie missachten die Vorga­be, dass Sie eine Einstufung nur nach gründlicher Prü­fung und dem Hinzuziehen menschenrechtlicher Quellen vornehmen dürfen. Nennen Sie mir eine einzige Men­schenrechtsorganisation, die keine Bedenken gegenüber Ihrem Gesetzentwurf hat, und wir kommen wieder ins Gespräch.

Dieser Gesetzentwurf ist komplett innenpolitisch mo­tiviert. Auch wenn die Rechtslage in dieser Frage kaum eine Rolle zu spielen scheint, noch einmal zur Klarstel­lung: Eine Priorisierung der Asylverfahren kann schon jetzt vorgenommen werden. Das wird auch gemacht. Insofern gibt es ausreichend Spielraum. Was aber asyl­rechtlich nicht zulässig ist, ist, eine Einstufung von Staa­ten an die Zuwanderungszahlen zu koppeln. Das passiert hier immer wieder. Das widerspricht dem Grundsatz ei­nes Individualrechts, und das ist unser Asylrecht.

Als Fazit: Dieser Gesetzentwurf ist nicht nur fachpoli­tisch, sondern auch menschenrechtlich eine Beleidigung, des Rechtsstaates unwürdig und dieses Hauses erst recht. Deshalb lehnen wir ihn entschieden ab.