Zur desolaten Lage von Schutzssuchenden im Wüstengebiet an der syrisch-jordanischen Grenze

Die Lage im sogenannten Berm, dem Wüstengebiet an der syrisch-jordanischen Grenze ist katastrophal. Seit der Grenzschließung durch Jordanien im Juni hat gerade einmal eine Hilfslieferung die mehr als 75.000 Menschen erreicht. Humanitären Organisationen wird von jordanischer Seite aus der Zugang verwehrt, die Menschen sind demnach völlig abgeschnitten von Nahrung und dringend benötigter medizinischer Versorgung. Eine Aussicht auf Verbesserung, auf Versorgung und sicherer Unterbringung – ob in Jordanien oder wo anders – fehlt völlig.

Luise hat die Bundesregierung mehrfach auf die desolate Lage hingewiesen und danach gefragt, was die Regierung zu tun gedenkt. In ihren Antworten verweist die Bundesregierung leider nur auf bisherige humanitäre Aufnahme- und Resettlementprogramme. Das ist schlicht zynisch und wird die derzeit akut bedrohten Menschen nicht retten.

Zum ersten Mal tagt der Gipfel der Vereinten Nationen zu Fragen der großen Flucht- und Migrationsbewegungen. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie sich auch in diesem Rahmen für das Schicksal der vielen tausend Menschen, die schlichtweg in der Wüste festsitzen einsetzt. Beim Folgegipfel, bei dem es um konkrete Zusagen und Verantwortungsteilung gehen soll, sind neben den USA Deutschland und Jordanien, zwei der Gastgeberländer. Die Bundesrepublik muss diese Chance nutzen und im Gespräch mit der jordanischen Regierung auf eine Grenzöffnung für die humanitäre Versorgung und Aufnahme dieser Menschen, hinwirken.