Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage äußert sich Luise besorgt: „Die Zahl der erfassten Asylanträge von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ist sprunghaft gestiegen. Im ersten Halbjahr 2016 waren es 18.000 Personen- und damit sechs Mal so viele wie im Vorjahreszeitraum. Auf eine Entscheidung müssen viele Flüchtlinge aber lange warten. Mit den Entscheidungen kommt das Bundesamt für …
Zur Diskussion über schnellere Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern erklärt Luise: Reflexartige Rufe nach Gesetzesverschärfungen oder schnelleren Abschiebungen sind populistisch und bringen in der Sache nichts. Was wir dringend brauchen, ist eine unverzügliche Registrierung und erkennungsdienstliche Behandlung von neuankommenden Asylsuchenden. Wir müssen wissen, wer sich in unserem Land aufhält und auch, wer welche Hilfestellung benötigt. Es ist …
Zur Diskussion um Asylverfahren sagt Luise: Selbstverständlich muss es unser Anspruch sein, neu ankommende Asylsuchende in Deutschland und Europa schnellstmöglich zu registrieren und ins Asylverfahren zu bringen. Dies ist elementar für die innereuropäische Freizügigkeit, im Interesse der Schutzsuchenden, aber auch erforderlich aus sicherheitspolitischer Sicht. Wie wichtig das ist, zeigt auch der Fall des Attentäters von …
„Vor dem Hintergrund der Flüchtlingsmigration steht Deutschland vor einer auch im historischen Vergleich großen Herausforderung. Langfristig wird sich die Situation nur erfolgreich bewältigen lassen, wenn über Bildung und Ausbildung die soziale und politische Teilhabe von Geflüchteten und Zugewanderten ermöglicht wird und für Zuwanderung und Asyl klare Regeln formuliert werden. Hierzu bedarf es großer Anstrengungen von …
Mit großer Sorge beobachten wir die im europäischen Kontext stattfindenden und von der Bundesregierung fokussierten bilateralen Kooperationsgespräche mit afrikanischen Herkunfts- und Transitstaaten zum sogenannten „Migrationsmanagement“. So deutet der jüngste Vorschlag der europäischen Kommission auf einen Ausbau der Zusammenarbeit mit Regierungen, auch mit autokratischen, nach Vorbild des EU-Türkei Deals und im Sinne europäischer Abschottung hin. Wenn Mittel der …
In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Bundestag über das Integrationsgesetz der Bundesregierung abgestimmt. Wir haben dieses Gesetz abgelehnt, denn es wird seinem Namen nicht gerecht. Es geht an den eigentlichen, notwendigen Fragen vorbei: So werden z. B. die Zugangsmöglichkeiten zu Integrationskursen und Ausbildung bzw. beruflicher Qualifikation NICHT ausgeweitet (de facto werden in Zukunft hierzu nur …
In einem Fachgespräch haben wir mit Expert*innen aus der Frauenszene, der Flüchtlingssolidarität und der Arbeitsmarktpolitik diskutiert wie die Integration von geflüchteten Frauen in den Arbeitsmarkt bestmöglich gelingen kann. Welche Erfahrungen liegen bereits vor, welche Instrumente sind darüber hinaus nötig und welche finanziellen Erfordernisse absehbar? Für das Ankommen und Fußfassen von zu uns geflüchteten …