Kleine Anfrage zur menschenrechtlichen Lage in Bosnien und Herzegowina

Am 20. Juli 2015 ist die Frist zur Umsetzung der Richtlinie 2013/32/EU des Eu- ropäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juli 2013 zu gemeinsamen Verfah- ren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (Verfah- rensrichtlinie) abgelaufen. Artikel 37 Absatz 2 dieser Richtlinie enthält eine Pflicht zur regelmäßigen Überprüfung der Lage in Drittstaaten, die nach nationa- lem Recht zu „sicheren Herkunftsstaaten“ bestimmt wurden. Damit soll sicherge- stellt werden, dass die materiellen Vorgaben des Rechts der Europäischen Union bei der Bestimmung „sicherer Herkunftsstaaten“ eingehalten werden.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hält das Instrument der „sicheren Herkunftsstaaten“ nach wie vor für falsch. Es beschränkt Verfahrensrechte, Rechtsschutzmöglichkeiten und seit Inkrafttreten des Asylverfahrensbeschleuni- gungsgesetzes auch die sozialen und wirtschaftlichen Rechte von Asylsuchenden aus diesen Staaten. Die kontinuierliche Beobachtung der menschenrechtlichen Lage in diesen Staaten hält die fragestellende Fraktion vor diesem Hintergrund für rechtlich geboten und politisch außerordentlich wichtig. Dazu soll diese Kleine Anfrage einen Beitrag leisten.

Volker Beck, Sprecher für Migrationspolitik und Luise erklären zur der Antwort der Bundesregierung: „Bosnien und Herzegowina muss von der Liste der sicheren Herkunftsstaaten genommen werden. Bei aller Wertschätzung für die Leistungen des bosnischen Staates in den letzten Jahren: Die Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten ist kein Instrument der Außen- und Entwicklungspolitik, mit dem positive Entwicklungen honoriert werden können, sondern eine erhebliche Beschränkung des individuellen Grundrechts auf Asyl. Unsere Anfrage ergibt: In vielerlei Hinsicht ist der bosnische Staat nicht in der Lage, Roma und andere Minderheiten vor Menschenrechtsverletzungen zu schützen, die in der Zusammenschau so schwerwiegend sind, dass ihnen Verfolgungscharakter zukommt. Wie sonst soll man „körperliche Misshandlungen von Roma und anderen Minderheiten und Randgruppen bei polizeilichen Verhören, Festnahmen oder in Gefängnissen“ (S. 16) bezeichnen? Was sonst soll es sein, wenn der Zugang zur Gesundheitsvorsorge und zur Krankenversicherung für viele Roma illusorisch bleibt (S. 16) und ein Drittel der schulpflichtigen Kinder der Gemeinschaft der Roma keine Schule besucht, weil sie weiterhin diskriminiert und ausgegrenzt werden, auch von Seiten der Schulen (S. 18)? Ein Staat, in dem auch nur einer Gruppe Verfolgung droht, kann kein sicherer Herkunftsstaat sein. Das ergibt sich klar und eindeutig aus dem Grundgesetz und dem Recht der Europäischen Union und wurde so auch vom Bundesverfassungsgericht bestätigt.“

Die Kleine Anfrage kann hier abgerufen werden.