Bericht aus Berlin (04/2021)

Liebe BAG,

bevor wir kommende Woche schon in die vorletzte Sitzungswoche dieser Legislaturperiode starten werden, möchten wir Euch wieder einen kurzen Überblick über unsere parlamentarische Arbeit der zurückliegenden Wochen geben:

Vielfalt ist Stärke in unserer Demokratie

Deutschland ist ein vielfältiges Einwanderungsland. Diese Vielfalt ist unsere Stärke und essenziell für die Widerstandsfähigkeit unserer Demokratie. Wir müssen den Weg von einem Einwanderungsland zu einer chancengerechten Einwanderungsgesellschaft weitergehen. Das unterstreicht auch das aktuelle  SVR-Jahresgutachten. Am 18.05. fand in Deutschland der Diversity Tag 2021 statt, der von der Unternehmensinitiative „Charta der Vielfalt“ initiiert wurde und auf die Vielfalt unserer Gesellschaft und Arbeitswelt aufmerksam machen will. In den letzten Jahren hat sich auf vielen Ebenen etwas bewegt. Doch wir haben noch einen weiten Weg zur Gleichbehandlung vor uns (Filiz PM findet ihr hier). 
In unserer Online-Veranstaltung „Gesellschaftliche Vielfalt via Grundgesetz?“ haben wir mit Expert*innen unseren Vorschlag einen staatlichen Schutzauftrag  im Grundgesetz zu schaffen, diskutiert. Dafür halten wir eine steuerungsfähige Vorgabe zur Bekämpfung von strukturellen Ausschlussmechanismen für notwendig. Mit der grundgesetzlichen Verpflichtung „auf die Beseitigung bestehender Nachteile“ hinzuwirken, machen wir deutlich: Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit muss aktiv von staatlicher Seite begegnet werden. Wenn ihr diese spannende Diskussion verpasst habt könnt ihr sie hier ansehen.
In der Veranstaltung „Vielfältig demokratisch – Wie gestalten wir die Gesellschaft der Vielen vor Ort?“ hat Filiz mit Evrim Camuz, Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Region Hannover, mit der Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth MdB und dem Oberbürgermeister der Stadt Hannover Belit Onay über Teilhabe- und Partizipationsmöglichkeiten in unserer Demokratie, ob auf kommunaler, Landes- oder Bundesebene gesprochen. Schaut hier vorbei um euch die Aufnahme der Online-Veranstaltung anzusehen.

Kampf gegen Antisemitismus, Rechtsextremismus und Rassismus braucht langfristige Perspektive

Die jüngsten Vorfälle von antisemitischem Hass in Deutschland führen uns einmal mehr vor Augen, wie groß und vielgestaltig das Antisemitismusproblem in unserem Land ist. Unsere Solidarität gilt in diesen Tagen unseren jüdischen Mitbürger*innen, die vermehrt Bedrohungen ausgesetzt sind, die auf der Straße oder im Netz attackiert werden und deren Synagogen Ziele antisemitischer Angriffe sind. Zur Bekämpfung des Antisemitismus braucht es ein entschlossenes Vorgehen. Gerade in Sicherheitsfragen ist eine enge Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern erforderlich. Hierzu bedarf es einer verstärkten Koordination durch den Bund. Auch brauchen wir endlich ein Demokratiefördergesetz. Unsere Initiativen dazu findet ihr hier. Am Donnerstag hat Phoenix Filiz dazu interviewt (das könnt ihr hier ansehen).

Bilanz des Kabinettsausschusses gegen Rassismus und Rechtsextremismus 

Die Bundesregierung bewegt sich bei der Umsetzung der Maßnahmen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus im Schneckentempo fort – und will die Verantwortung anscheinend lieber auf die nächste Bundesregierung abwälzen. Das zeigen die Antworten der Bundesregierung auf unsere kleine Anfrage „Umsetzung des Maßnahmenpakets des Kabinettsausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus“. Die antisemitische Hetze der vergangenen Tage verdeutlicht noch mal mehr, dass die Maßnahmen keinesfalls in der Schublade verschwinden dürfen. Strukturelle Probleme brauchen strukturelle Antworten. Dem Maßnahmenpaket fehlt eine kohärente Gesamtstrategie. Mit Kampagnen und Einzelprojekten lassen sich Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus nicht bekämpfen (hier findet ihr einen Artikel des rnd dazu).

Gastbeitrag von Luise in der WELT

Vielleicht haben einige von Euch den unsäglichen Gastbeitrag von Thorsten Frei in der WELT zur grünen Flüchtlingspolitik gelesen. Er nennt das grüne Asylprogramm eine „Bombe“ und suggeriert, dass eingewanderte Menschen eine Gefahr sind. Luise hat in Reaktion darauf eine Replik geschrieben: „Damit ignoriert die Union den Beitrag der Migration zu unserem Wohlstand und stellt sich einer humanitären Einwanderungspolitik entgegen. […] Das grüne Programm darf also verstanden werden als das, was es ist: eine Antwort auf 16 Jahre schwarze Innenpolitik“. 

Rückenwind für unsere Forderungen haben wir durch den Bericht der von der Bundesregierung beauftragten Fachkommission Fluchtursachen bekommen.

Ausländerzentralregister

Im letzten Bericht aus Berlin Anfang Mai haben wir über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Ausländerzentralregister (AZR) berichtet, mit dem die erfassten Daten noch einmal erheblich ausgeweitet werden sollen. Im AZR sollen nach Wunsch der Bundesregierung u.a. BAMF-Entscheidungen als Volltext gespeichert werden. In der Sachverständigenanhörung wurde deutlich, dass es keine Notwendigkeit für die zusätzlichen Daten gibt. Dennoch gab sich die Bundesregierung uneinsichtig und hat abgesehen von ein paar winzigen Änderungen (teilweise Schwärzung des BAMF-Bescheide) keine Zugeständnisse gemacht. Das AZR-Gesetz geht in der kommenden Sitzungswoche in die 2./3. Lesung im Bundestag. Danach kommt es als zustimmungspflichtiges Gesetz in den Bundesrat, wo es noch verhindert werden kann.

Brief an maltesische Generalstaatsanwaltschaft

Nach dem gemeinsamen interfraktionellen Statement zum Verfahren gegen die El Hiblu 3 hat Luise nun mit Abgeordneten anderer Fraktionen aus der Parlamentsgruppe Seenotrettung heraus einen Brief an die Maltesische Generalstaatsanwältin gerichtet mit dem Appell, ein faires Verfahren durchzuführen, in dem auch die anderen Geretteten angehört werden.

Familiennachzug zu Eritreer*innen

Der Familiennachzug zu Eritreer*innen in Deutschland ist sehr schwierig zu realisieren, weil häufig staatliche Urkunden verlangt werden, die die Geflüchteten nur nach Abgabe einer Reueerklärung und Zahlung der sogenannten Wiederaufbausteuer erlangen können. Alternative Indizien zum Nachweis beispielsweise einer Ehe werden vom Auswärtigen Amt häufig nicht akzeptiert. Auf diese Missstände macht auch noch einmal dieser Artikel in der taz aufmerksam. 

Afghanische Ortskräfte

Ebenfalls im letzten Bericht aus Berlin haben wir über die Situation der afghanischen Ortskräfte berichtet. Der Truppenabzug der NATO aus Afghanistan schreitet weiter voran. Es haben inzwischen unserem Kenntnisstand nach ca. 510 Ortskräfte eine Gefährdungsanzeige gestellt. Die seitens des Bundesinnenministeriums in Aussicht gestellten Büros in Masar-e Scharif und Kabul für die Eingabe von Gefährdungsanzeigen und die Visaverfahren wurden bisher nicht eröffnet. Afghan*innen, die für Subunternehmer der Bundeswehr gearbeitet haben, möchte das Bundesinnenministerium nicht unter das Aufnahmeprogramm fallen lassen. Das ist völlig unverantwortlich, weil die Bedrohungslage dieselbe ist, wie für Menschen, die direkt für die Bundeswehr gearbeitet haben.

Gespräch mit Frontex-Direktor Fabrice Leggeri

Auf vielen Ebenen beschäftigt uns das Thema Frontex weiterhin: im Austausch mit unseren europäischen Kolleg*innen, im Innen- und Menschenrechtsausschuss und zuletzt im Rahmen eine Veranstaltung der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Bei dieser Veranstaltungen konnte Luise direkt mit Frontex-Chef Leggeri und Staatssekretär Stephan Meyer aus dem BMI zur Rolle von Frontex in der europäischen Migrationspolitik diskutieren. Luise brachte unsere zahlreichen grünen Kritikpunkte an Frontex, von den illegalen Pushbacks über fehlende parlamentarische Kontrolle bis hin zur hoch-problematischen Kooperation mit der sogenannten libyschen Küstenwache klar zum Ausdruck. 

Vielleicht sehen wir uns digital bei der BDK nächstes Wochenende!

Herzliche Grüße

Filiz und Luise