Luise und weitere Parlamentarier*innen haben sich erneut an die maltesische Staatsanwaltschaft gewandt und ein faires Verfahren im Fall Hiblu gefordert:
Sehr geehrte Generalstaatsanwaltschaft,
wir sind höchst alarmiert über die strafrechtliche Verfolgung der „El Hiblu 3“.
Die Jugendlichen, von denen zwei zum Zeitpunkt der Ereignisse erst 15 bzw. 16 Jahre alt waren, haben als Dolmetscher fungiert. Sie haben sich dafür eingesetzt, dass sie und die anderen Geretteten nicht nach Libyen zurückgebracht wurden, wo ihnen Haft und Folter drohten.
Libyen kann nicht als sicherer Hafen angesehen werden. Die Rückführung von mehr als 100 Menschen hätte gegen das Nichtzurückweisungsprinzip verstoßen.
Das Einstehen für das Recht, an einen sicheren Ort gebracht zu werden, wie es im internationalen Seerecht verankert ist, darf unter keinen Umständen kriminalisiert werden. Unseren Informationen nach wurden entlastende Beweise nur sehr zögerlich oder gar nicht in dem bisherigen Verfahren berücksichtigt.
Wir fordern Sie auf, europäisches und internationales Recht bei der Strafverfolgung zu beachten und ein faires Verfahren durchzuführen, in dem insbesondere Rechtfertigungsgründe und die Verpflichtungen aus der UN-Kinderrechtskonvention berücksichtigt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Luise Amtsberg (B90/ Die Grünen)
Ulla Jelpke (Die Linke)
Margarete Bause (B90/ Die Grünen)
Lars Castellucci (SPD)
Ottmar von Holtz (B90/ Die Grünen)
Andrej Hunko (Die Linke)
Cansel Kiziltepe (SPD)
Helge Lindh (SPD)
Ulli Nissen (SPD)
Martin Patzelt (CDU/CSU)
Claudia Roth (B90/ Die Grünen)
Susann Rüthrich (SPD)
Stefan Schmidt (B90/ Die Grünen)
Frank Schwabe (SPD)
Ute Vogt (SPD)