Rede zum Ausländerzentralregister: Der vorliegende Gesetzentwurf schützt keine Daten, sondern er gefährdet sie.

Luises Rede am 9.06.21 zum Ausländerzentralregister.


Im Ausländerzentralregister (AZR) werden die Daten von über 11 Millionen Migrant*innen und Geflüchteten gespeichert. Jetzt sollen auch Asylbescheide eingestellt werden, ohne dass es ausreichende Schutzvorkehrungen zum Datenschutz gibt. Da es sich hierbei um Dokumente mit sensiblen Daten zu Fluchtgründen und Einzelheiten zur Verfolgungssituation handelt, können wir aus menschenrechtlicher Schutzpflicht dem Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht zustimmen.

Hintergründe gibt es hier.

Auch die Heilbronner Stimme und die Deutsche Welle haben über die Debatte berichtet.