Kleine Anfrage: Asylsuchende aus Marokko, Tunesien und Algerien

Die Zahl der Einreise von Asylsuchenden aus den Staaten Marokko, Tunesien und Algerien ist seit dem Jahresanfang deutlich gesunken und hat sich auf einem niedrigen Niveau eingependelt.
Die, wenn auch geringen, Anerkennungszahlen zeigen, dass es sehr wohl Personen gibt, denen in Deutschland Schutz zuzusprechen ist. Eine Einstufung als „sicheres Herkunftsland“ würde es diesen Schutzberechtigten durch weitere Verfahrensbeschleunigung deutliche schwerer machen, bzw. ihre Verfahrensrechte massiv beschränken.
Ein – durchaus mögliche – verstärkte Unterstützung der Bundesländer bei der Gestaltung von bspw. freiwilligen Ausreiseprogrammen unternimmt die Bundesregierung nicht.
Die Bundesregierung unternimmt faktisch nichts und setzt vor allem kein Geld ein, um in den Maghrebstaaten realistisch über die Schutzaussichten im deutschen Asylverfahren zu informieren.

Die Antwort der Bundesregierung findet ihr hier.