In Albanien sind 300 Familien von Blutrachefehden betroffen, fast drei Prozent der Jugendlichen zwischen 15 und 18 sind bereits verheiratet und Waisenkinder werden Opfer von Menschenhandel – so sieht es im „sicheren“ Herkunftsstaat Albanien aus. In den letzten Jahren wurden außerdem immer wieder Journalisten im Zusammenhang mit ihrer Berichterstattung über Drogenhandel und Korruption bedroht, angegriffen …
Ganz Deutschland spricht über die Integration von Geflüchteten. Millionen Menschen engagieren sich gemeinsam für ein gutes Zusammenleben. Mit einer fünfteiligen Veranstaltungsreihe hat die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Nürnberg, Dresden, Hannover, München und Bremen den Dialog vor Ort gesucht, um die Debatte zur Integration von geflüchteten Menschen in Deutschland zu vertiefen. Am 25.Oktober begann in …
Luises Rede zum Innen-Etat der Bundesregierung könnt Ihr hier nachschauen. Die Neue Osnabrücker Zeitung berichtet über die Debatte. Luises Rede im Wortlaut: Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit drei Legislaturperioden verantwortet die Union nun die Innenpolitik im Bund. – Das ist nicht super. – Für uns ist das …
Die Zahl der Einreise von Asylsuchenden aus den Staaten Marokko, Tunesien und Algerien ist seit dem Jahresanfang deutlich gesunken und hat sich auf einem niedrigen Niveau eingependelt. Die, wenn auch geringen, Anerkennungszahlen zeigen, dass es sehr wohl Personen gibt, denen in Deutschland Schutz zuzusprechen ist. Eine Einstufung als „sicheres Herkunftsland“ würde es diesen Schutzberechtigten durch …
Nachdem die Kommission noch im Frühjahr zwei alternative Vorschläge vorgelegt hatte – einen progressiveren für ein faires und nachhaltiges Verteilungssystem und einen, der am Dublin Prinzip festhält – ist der seit Mai vorliegende Legislativvorschlag leider nicht nur keine Verbesserung, sondern verschärft sogar die Mängel und Fehler des Dublin Systems. Künftig sollen Menschen, grundsätzlich in den …
10.11.2016 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Patzelt, ich maße mir nicht an, zu beurteilen, ob es richtig ist, als Familienvater alleine anstatt mit der Familie den Weg über das Mittelmeer zu suchen, und ich maße mir auch nicht an, zu beurteilen, ob man im Bürgerkriegsland bleibt, weil einem vielleicht das Geld fehlt, …
Angesichts der hohen Zahlen von in der EU Schutz suchenden Menschen hat die Europäische Kommission im Mai 2015 einen zeitlich befristeten Verteilungsmechanismus für Personen eingeführt, die eindeutig internationalen Schutz in der EU benötigen; insgesamt sollen im Laufe von zwei Jahren 160.000 Menschen aus Griechenland und Italien auf andere EU-Mitgliedstaaten verteilt werden. Der Europäische Rat hat …
Der Gesetzentwurf nimmt die zweijährige Wartefrist für Menschen, die nur den subsidiären Schutzstatus durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zuerkannt bekommen haben, zurück. Diese Wartefrist ist seit dem 17. 3. 2016 mit dem Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren („Asylpaket II“) in Kraft. Personen, die aufgrund von drohender Folter, Todesstrafe oder aufgrund eines innerstaatlichen Konflikts …
Zur flüchtlingspolitischen Debatte im heute beginnenden Europäischen Rat erklären Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik, und Claudia Roth MdB: Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union vollziehen derzeit die vollständige Abschottung der EU zu Lasten von Menschen auf der Flucht, denen jeder Schutz künftig verwehrt wird. Die Kommission plant 16 weitere sogenannte Partnerschaftsabkommen mit Drittstaaten nach dem Vorbild …
Die Bundesregierung ist nicht auskunftsfähig hinsichtlich der im Ausländerzentralregister gespeicherten Anzahl unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge: „Aussagefähige AZR-Daten stehen nicht zur Verfügung“ und kann nur „etwas mehr als 100 Datensätze“ mit dem Merkmal unbegleiteter Minderjähriger finden. Dem stehen 51.068 unbegleitete Minderjährige gegenüber, die bei den Jugendämtern registriert sind, auf deren Datensätze aber die Ausländer- und Sozialbehörden keinen …