EU-Mitgliedsstaaten „einmal mehr erpressbar“

Luise Amtsberg sprach mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland darüber, dass Grenzkontrollen an der Grenze zu Polen nicht die Lösung auf die steigende Anzahl von Geflüchteten seien. In den letzten Wochen und Monaten gelangten über Belarus vermehrt Geflüchtete in die EU. Die baltischen Staaten und Polen reagierten teils hart und versuchten die Menschen zurück nach Belarus zu drängen. „Das Versagen in der gemeinsamen Flüchtlingspolitik und die fehlende gerechte Verteilung von Schutzsuchenden macht die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union einmal mehr erpressbar“, sagte Amtsberg. Sie schlägt ein sogenanntes Relocation-Programm vor, welches die Staaten, die laut Dublin-Regelung für die Registrierung verantwortlich sind, entlasten würde. Gleichzeitig würde die EU ihre Handlungsfähigkeit beweisen. Der gesamte Artikel ist hier nachzusehen.