Seit Wochen streiten Bund, Länder und Kommunen über die Verantwortungsteilung bei der Aufnahme, Versorgung und Integration von Schutzsuchenden in Deutschland. Im Wesentlichen geht es um’s Geld und darum, den Kommunen wieder einen Handlungsspielraum zurückzugeben. Unser Antrag Für eine faire finanzielle Verantwortungsteilung bei der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen greift die Forderungen der Länder auf, die …
Willkommenskultur beginnt im Kreißsaal: Deutscher sein, wenn man in Deutschland geboren wird – auch wenn die Eltern es beide nicht sind. Dieses republikanische Credo verkündete Bundespräsident Joachim Gauck in seiner vielbeachteten Rede anlässlich des 65. Jubiläums des Grundgesetzes im Jahr 2014. Doch die Realität sieht anders aus. Dabei hatte Rot-Grün vor 15 Jahren das damals …
In einer Kleinen Anfrage zum Thema „Rückführungen von Asylsuchenden in die Ukraine“ (Drs. 18/4580), befragt Luise die Bundesregierung zu den völkerrechtswidrigen Pushbacks durch EU-Mitgliedsstaaten in die Ukraine. Aus der Antwort geht hervor, dass die Bundesregierung von den gravierenden Verletzungen von Flüchtlingsrechten durch die Ukraine aber auch durch andere EU-Mitgliedsstaaten nichts wissen will und keine Notwendigkeit sieht, diese Menschenrechtsverletzungen in …
Luise stellte in einer Bundestagsdebatte erneut die Forderung des Antrags der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Grüne zur Debatte, in dem eine weitere Kontingentaufnahme von Flüchtlingen aus Syrien und dem Irak und Erleichterungen bei der Familienzusammenführung gefordert wurde (diegesamte Debatte hier im Plenarprotokoll nachzulesen). Das Parlament berichtete. Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kein Essen, kein Wasser, keine medizinische …
„Fluchtursachen bekämpfen“ ist eine der Lieblingsforderungen der Bundesregierung. Wenn wir uns aber das Beispiel Eritrea anschauen, ein Hauptherkunftsland von Flüchtlingen in Deutschland und Europa, dann wird offenbar, dass unsere Außen- und Entwicklungspolitik schlicht tatenlos ist. Enttäuschend an der Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zu der Menschenrechtssituation in Eritrea ist, dass die Bundesregierung nur Informationen reproduziert, die …
Luise sprach für die Fraktion Bündnis 90/Grüne in der aktuellen Stunde am 22.04.2015 zum Thema „Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer“ (gesamte Rede hier im Plenarprotokoll zum Nachlesen). Hier können Sie unseren Antrag zur Seenotrettung nachlesen. Luises Rede im Wortlaut: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Innenminister, es ist etwa ein halbes Jahr her, da haben Sie das …
Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion zur Projektförderung nach dem Asyl- und Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) zeigt, dass die AMIF-Mittel angesichts der offenkundig großen Bedarfe – hinten und vorne nicht reichen. Insbesondere die AMIF-Schwerpunkte „Asyl“ bzw. „Zuwanderung und Integration“ sind zu rund 300% überzeichnet. Nur der AMIF-Schwerpunkt „Rückkehr“ ist mit 27% weniger überzeichnet.). AMIF-Säule …
Jarmuk: Zugang für Hilfsorganisationen und mehr Aufnahme von Flüchtlingen Zu den Berichten über die humanitäre Lage im syrischen Flüchtlingslager Jarmuk erklären Claudia Roth MdB und Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Die Berichte über die dramatische Situation im nahe Damaskus gelegenen Flüchtlingslager Jarmuk sind alarmierend und besorgniserregend. Denn rund 16.000 Menschen, darunter 3.500 Kinder, sind …
Im Interview mit den Kieler Nachrichten äußert sich Luise über die steigende Gewalt gegen AsylbewerberInnen, die sich 2014 im Vergleich zum Vorjahre verdreifacht hat. Der jüngste Brandanschlag im sachsen-anhaltinischen Tröglitz führt der Politik erneut vor Augen, dass die zunehmende Gewalt gegen AsylbewerberInnen in Deutschland leider kein Einzelfall ist. Von Frank Lindscheid Die flüchtlingspolitische Sprecherin der …
Fast ein Viertel der Bevölkerung Eritreas hat das Land aus Angst vor Folter und Unterdrückung verlassen. Aber auch in Deutschland sind sie vor dem Repressionen dieses Regimes nicht geschützt. „Aufbausteuer“ ist der offizielle Terminus für die Zwangsabgabe, die der eritreische Staat von in Deutschland lebenden oder nach Deutschland geflüchteten eritreischen StaatsbürgerInnen verlangt. Viele müssen diese Steuern …