Statement: Ministerpräsidentenkonferenz bastelt weiter an den so genannten „Sicheren Herkunftsstaaten“

Zur den Ergebnissen der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz erklärt Luise Amtsberg, flüchtlingspolitische Sprecherin:

Die Länder haben Recht, wenn sie ein stärkeres finanzielles Engagement des Bundes bei der Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden fordern. Die bisher vom Bund zugesagte 1 Milliarde Euro ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Um die Dauer von Asylverfahren weiter zu verkürzen, muss das Personal im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge dringend weiter aufgestockt werden.

Kein Verständnis habe ich für das Votum der Ministerpräsidentenkonferenz, eine Evaluation der Lister der sicheren Herkunftsländer vorzunehmen und gegebenenfalls noch weitere Länder auf diese Liste zu setzen. Die in diesem Jahr gestiegenen Asylantragszahlen aus Serbien und Mazedonien belegen, dass diese Regelung in keiner Weise zur Entlastung der Kommunen beigetragen hat.

Anstatt jetzt den gleichen Fehler zu wiederholen, wichtige Zeit zu verschwenden und die Regelung auf das Kosovo, Albanien und Montenegro oder gar noch weitere Herkunftsländer auszuweiten, sollte die Bundesregierung gemeinsam mit den Bundesländern und Kommunen endlich ein tragfähiges Gesamtkonzept für den Umgang mit Schutzsuchenden in Deutschland entwickeln. Sie sollte nicht nur Lippenbekenntnisse abgeben, sondern alles daran setzen, in den Herkunftsländern die rechtstaatlichen Strukturen zu fördern, Korruption zu bekämpfen und den Minderheitenschutz stark zu machen. Von diesen Herausforderungen aber wird mit dem Label des Sicheren Herkunftsstaates bewusst abgelenkt.