Heute, am 02.07.2015, wird der Gesetzesentwurf der Bundesregierung „Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ im Bundestag abgestimmt. Dazu hat Luise zusammen mit der grünen Bundestagsfraktion mehrere Änderungsanträge verfasst, die heute ebenfalls namentlich abgestimmt werden, da die Bundesregierung höchst bedenkliche Verschärfungen in der Abschiebungshaftreglungen plant, immer noch keine Erleichterung beim Ehegattennachzug vorsieht und jungen Geflüchteten nach wie …

Die ARD-Sendung Panorama und der NDR Info-Radio berichten erneut über Probleme bei der Aufnahme (ehemaliger) afghanischer Ortskräfte, die aufgrund ihrer zurückliegenden Tätigkeit für Deutschland von der Taliban bedroht sind. Luise fordert von der Bundesregierung,“dass nicht derjenige, der sich gefährdet fühlt, in dieser unglaublichen Beweislast steht, sondern dass man großzügiger auf die Menschen zugeht“. Die von Bundesverteidigungsministerin …

Seit November 2014 gilt für Asylsuchende ein erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt – zumindest auf dem Papier. Bund und Länder hatten sich darauf geeinigt, um die Situation für die steigende Zahl an Flüchtlingen zu verbessern. Bisher hält der Bund seinen Teil der Abmachung leider nicht ein, denn faktisch fehlt es derzeit an der nötigen Unterstützung, um …

Jakob Oxenius, Student der FU-Berlin, hat in diesem Frühjahr ein zweimonatiges Praktikum im Berliner Büro absolviert und beschreibt im Folgenden seine Erfahrungen.   „Das Praktikum bei Luise absolvierte ich im Februar und März diesen Jahres. Ich wollte das Praktikum gerne bei Luise machen, weil sie sich, als flüchtlingspolitische Sprecherin ihrer Partei, intensiv mit einem Thema …

Der Spiegel berichtet im aktuellen Heft (19/2015, S. 46-48) über die weiterhin katastrophale menschenrechtliche Lage für Flüchtlinge in Bulgarien. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf die schriftlichen Fragen von Luise hervorgeht, überstellt Deutschland auch weiterhin im Rahmen der Dublin-III-Verordnung Flüchtlinge nach Bulgarien. Luise wird im Spiegel mit ihrer Forderung zitiert, Deutschland dürfe die Verantwortung für Schutzsuchende aus Syrien, …

In der Schwäbischen Zeitung wird Luise zu der Zerstörung von Schlepperbooten wie folgt zitiert: „Die Bundesregierung drückt sich um eine klare Haltung, wie sie zu einer gemeinsamen EU-Militärmission gegen Schlepper steht. Gleichzeitig zerstört die deutsche Marine Flüchtlingsboote ohne irgendeine Rechtsgrundlage und schafft damit Fakten. Ohne parlamentarisches Mandat ist der Marineeinsatz jedoch nur akzeptabel, wenn er auf …

Luise stellte in der Fragestunde im Bundestag am 22. April 2015 folgende Fragen: Frage der Abgeordneten Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Drucksache 18/4641, Frage 44): Welche Auswirkungen hat die Einstellung der Seenotrettungsmission Mare Nostrum und die Einrichtung der Frontex Mission Triton nach Kenntnis der Bundesregierung seit November 2014 auf die gesamte Zahl der Schutzsuchenden, die …

Seit Wochen streiten Bund, Länder und Kommunen über die Verantwortungsteilung bei der Aufnahme, Versorgung und Integration von Schutzsuchenden in Deutschland. Im Wesentlichen geht es um’s Geld und darum, den Kommunen wieder einen Handlungsspielraum zurückzugeben. Unser Antrag Für eine faire finanzielle Verantwortungsteilung bei der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen greift die Forderungen der Länder auf, die …

Willkommenskultur beginnt im Kreißsaal: Deutscher sein, wenn man in Deutschland geboren wird – auch wenn die Eltern es beide nicht sind. Dieses republikanische Credo verkündete Bundespräsident Joachim Gauck in seiner vielbeachteten Rede anlässlich des 65. Jubiläums des Grundgesetzes im Jahr 2014. Doch die Realität sieht anders aus. Dabei hatte Rot-Grün vor 15 Jahren das damals …

In einer Kleinen Anfrage zum Thema „Rückführungen von Asylsuchenden in die Ukraine“ (Drs. 18/4580), befragt Luise die Bundesregierung zu den völkerrechtswidrigen Pushbacks durch EU-Mitgliedsstaaten in die Ukraine. Aus der Antwort geht hervor, dass die Bundesregierung von den gravierenden Verletzungen von Flüchtlingsrechten durch die Ukraine aber auch durch andere EU-Mitgliedsstaaten nichts wissen will und keine Notwendigkeit sieht, diese Menschenrechtsverletzungen in …