Bundestagsantrag: Für eine faire finanzielle Verantwortungsteilun​g bei der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen

Seit Wochen streiten Bund, Länder und Kommunen über die Verantwortungsteilung bei der Aufnahme, Versorgung und Integration von Schutzsuchenden in Deutschland. Im Wesentlichen geht es um’s Geld und darum, den Kommunen wieder einen Handlungsspielraum zurückzugeben. Unser Antrag Für eine faire finanzielle Verantwortungsteilung bei der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen greift die Forderungen der Länder auf, die seit Wochen ihre Stimme erheben, dass der Bund sich nachhaltig und dauerhaft finanziell an dieser Aufgabe beteiligen soll. Die einmalige Finanzspritze von 1 Milliarde Euro an die Länder reicht angesichts der finanziellen Herausforderungen bei weitem nicht aus (zumal sie auf Asyl-Zugangszahlen von 2014 beruht). Was fehlt, ist eine dauerhafte Unterstützung von Ländern und Kommunen bei der Unterbringung, Betreuung und Begleitung von Flüchtlingen. Wir fordern die Bundesregierung auf, zeitnah zu einem nationalen Flüchtlingsgipfel unter Beteiligung der Bundesländer und VertreterInnen der Kommunen einzuladen, bei der eine weitere dauerhafte strukturelle finanzielle Entlastung der Länder und Kommunen erreicht wird. Der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 26. März 2015 soll  als Grundlage dienen. Dieser sieht den Bund vor allem bei den Integrationskosten, bei der Gesundheitsversorgung sowie bei der Arbeitsmarktintegration in der Pflicht. Das Kanzleramt hat nun zu einem Flüchtlingsgipfel für den 8.5. 2015 eingeladen, ob alle Länder eingeladen wurden, ist derzeit nicht bekannt.

Der Antrag kann hier abgerufen werden: Faire finanzielle Verantwortungsteilung bei der Flüchtlingsaufnahme

Der Kölner Stadtanzeiger hat über die derzeitige Debatte berichtet – hier zum Nachlesen.