Gesetzesentwurf der Bundesregierung: Mehr Haft, mehr Restriktionen und weniger Schutz für Schutzsuchende

Heute, am 02.07.2015, wird der Gesetzesentwurf der Bundesregierung „Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ im Bundestag abgestimmt.

Dazu hat Luise zusammen mit der grünen Bundestagsfraktion mehrere Änderungsanträge verfasst, die heute ebenfalls namentlich abgestimmt werden, da die Bundesregierung höchst bedenkliche Verschärfungen in der Abschiebungshaftreglungen plant, immer noch keine Erleichterung beim Ehegattennachzug vorsieht und jungen Geflüchteten nach wie vor kein Chance gibt über eine Ausbildung eine Aufenthaltssicherung zu erlangen, wie es inzwischen auch viele Wirtschaftsverbände fordern.

grüner Änderungsantrag zu Bleiberecht und Abschiebung

grüner Änderungsantrag zum Ehegattennachzug

grüner Änderungsantrag zum Ausreisegewahrsam

grüner Änderungsantrag zum Bleiberecht für junge Auszubildende

Grüner Entschließungsantrag zum Bleiberecht

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung kann hier nachgelesen werden.