Durch ein zum 1.8.2015 in Kraft getretenes Bundesgesetz wurden die Rechte und der Status von Flüchtlingen, die im Rahmen des Resettlement-Programms aufgenommen werden, denen anderer Flüchtlinge weitestgehend angeglichen. Jedoch wird den Resettlement- Flüchtlingen kein Pass ausgestellt, der ihnen nach der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) jedoch zusteht. In der Antwort auf eine schriftlichen Frage von Luise gibt …
Mit einer schriftlichen Frage zum Thema „Abschiebemonitoring“ wendet sich Luises Kollege, der innenpolitische Sprecher der Grünen Fraktion Volker Beck an die Bundesregierung. Er fragt, inwiefern die Bundesregierung die Existenz kirchlicher Beobachtungsprojekte (sog. Abschiebemonitoring)und die Anwesenheit von unabhängigen ZeugInnen für geeignet hält um BeamtInnen vor unbegründeten Vorwürfen bei der Durchführung von Abschiebungen zu schützen. Die Bundesregierung …
Den Vorschlag der grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg, Beamte der Bundesagentur für Arbeit, sowie Beamte von Post und Bahn und Pensionäre zu verpflichten, im Flüchtlingsamt bei der Bearbeitung von Asylanträgen zu helfen, kommentiert Luise wie folgt: „Der entscheidende Punkt beim Abbau der „Alt-Asylfälle“ beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist, dass die Asylprüfung schneller gelingen muss …
Die persönliche Beratung vor Ort ist für Patienten und Versicherte auch in Kiel und Umgebung enorm wichtig. Insbesondere Rentner, Migranten und Arbeitslose schätzen den persönlichen Kontakt bei den oft schwierigen Beschwerden und Problemen in der Beratungsstelle. Gerade hier hat sich die bisherige UPD Gesellschaft, die von gemeinnützigen Organisationen, wie dem Sozialverband VdK Deutschland, der Verbraucherzentrale …
Die Situation von Flüchtlingen in Griechenland ist katastrophal. Seit Jahresbeginn haben nach Angaben des UNHCR 77.000 Flüchtlinge die griechischen Küsten er- reicht. Derzeit kommen täglich bis zu 1.000 Flüchtlinge dazu. Die meisten von ihnen sind aus Syrien und Afghanistan geflohen. Auf den griechischen Inseln hat sich die Zahl der Ankünfte im Vergleich zum Vorjahr verfünffacht. …
Zu den Griechenland-Sondersitzungen erklärt Luise: „Auch wenn ich nicht mit allen vereinbarten Inhalten des Euro-Gipfels einverstanden war, habe ich der Aufnahme von Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und den Euro-Staaten über ein weiteres Kredit- und Reformprogramm zugestimmt. Die griechische Bevölkerung muss sich auf die Unterstützung seiner Partner verlassen können. Griechenland braucht die europäische Solidarität und Europa …
Nach den Äußerungen vom Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge Manfred Schmidt, Asylbewerbern aus dem westlichen Balkan das monatliche Taschengeld zu streichen, fragte Luise die Bundesregierung in einer schriftlichen Frage, ob diese den Vorschlag des Behördenleiters teile und wie dieser Vorschlag mit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil „die Menschenwürde ist integrationspolitisch nicht relativierbar“ zu vereinbaren sei. Die Antwort der …
Schon im vergangenen Jahr hat Luise Amtsberg eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, in der sie die schleppende Terminvergabe der deutschen Auslandsvertretungen und den daraus resultierenden Schwarzmarktterminhandel in Syrien und den Nachbarländern Syriens problematisierte. Auch jetzt, ein Jahr später hat die Bundesregierung keine Lösung gefunden – zu Lasten der Flüchtlinge in der Region. Luise kommentiert …
Heute, am 02.07.2015, wird der Gesetzesentwurf der Bundesregierung „Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ im Bundestag abgestimmt. Dazu hat Luise zusammen mit der grünen Bundestagsfraktion mehrere Änderungsanträge verfasst, die heute ebenfalls namentlich abgestimmt werden, da die Bundesregierung höchst bedenkliche Verschärfungen in der Abschiebungshaftreglungen plant, immer noch keine Erleichterung beim Ehegattennachzug vorsieht und jungen Geflüchteten nach wie …
Zum mutmaßlichen Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Lübeck sagt Luise: „Wir beobachten die zunehmende Übergriffe auf geflüchtete Menschen und ihre Unterkünfte in ganz Deutschland mit großer Sorge. Sollte sich der Verdacht eines gezielten Brandanschlags in Lübeck bestätigen, verurteilen wir die Tat in aller Deutlichkeit.“ Der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters sagt: „Der …