Statement: Flüchtlingspass auch für Resettlement-Flüchtlinge

Durch ein zum 1.8.2015 in Kraft getretenes Bundesgesetz wurden die Rechte und der Status von Flüchtlingen, die im Rahmen des Resettlement-Programms aufgenommen werden, denen anderer Flüchtlinge weitestgehend angeglichen. Jedoch wird den Resettlement- Flüchtlingen kein Pass ausgestellt, der ihnen nach der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) jedoch zusteht.

In der Antwort auf eine schriftlichen Frage von Luise gibt die Bundesregierung an, es würde sich bei Flüchtlingen aus dem Resettlementprogramm nicht um anerkannte Flüchtlinge nach Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) handeln. Die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft setze ein Asylverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge voraus. Die vollständige Antwort der Bundesregierung kann hier nachgelesen werden

Luise kommentiert die Antwort wie folgt: Die Anpassung der Rechte von Resettlement-Flüchtlingen an den Status anderer anerkannter Flüchtlinge ist lange überfällig und ein richtiger Schritt. Wie bei dieser Bundesregierung leider häufig, erfolgte diese Rechtsangleichung aber mal wieder nur halbherzig: Denn diesen besonders verletzlichen Flüchtlingen, denen durch Vermittlung des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) eine dauerhafte Perspektive in Deutschland eröffnet werden soll, wird der Reiseausweis verwehrt. Wenn die Bundesregierung zur Begründung behauptet, es würde sich nicht um anerkannte Flüchtlinge im Sinne der GFK handeln, irrt sie. Denn der UNHCR prüft für diese Schutzsuchenden nicht nur den Resettlementbedarf, also die Notwendigkeit der Übersiedlung in ein sicheres Land wie Deutschland, sondern zuvor die Flüchtlingseigenschaft. Es handelt sich um anerkannte Flüchtlinge mit allen Rechten und Pflichten. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.