Archiv: Allgemein

Der inhaftierte Journalist Deniz Yücel ist heute nach zwei Wochen aus der Polizeihaft entlassen und auf richterliche Anordnung in Untersuchungshaft genommen worden. Pressefreiheit ist ein hohes Gut und Grundpfeiler der Demokratie. Das muss auch Ankara verstehen. Der Außenpolitische Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion Omid Nouripour hat zusammen mit Niels Annen einen offenen Brief an den türkischen …

Luise führt erneut die schleswig-holsteinischen Landesliste zur Bundestagswahl an

Auf dem Parteitag am 25.Februar 2017 in Kiel haben die schleswig-holsteinischen Grünen ihr Kandidat*innenteam für die Bundestagswahlen bestimmt. Zusammen mit Konstantin von Notz wird Luise damit wieder als Spitzenteam in den grünen Wahlkampf im Norden gehen. Auf den dritten Platz wurde die ehemalige Bundestagsabgeordnete und aktuelle Energiestaatssekretärin Ingrid Nestle gewählt. In ihrer Bewerbungsrede fordert Luise ein …

Liebe Freundinnen und Freunde, die Welt ist in Bewegung. Im Zentrum dieses Jahres wird die Frage stehen, in welche Richtung unsere Gesellschaft steuert und ob die europäischen Mitgliedsstaaten zurückfinden zu echter Solidarität. Dieses Jahr wird aber auch darüber entscheiden, wie stark der Einfluss derer wird, die mit Angst und Wut und abseits aller Fakten Politik …

Die Situation afghanischer Geflüchteter in Deutschland wird gegenwärtig kontrovers diskutiert. Afghanische Asylantragsteller*innen stellten im Jahr 2016 die zweitgrößte Gruppe Geflüchteter in Deutschland. 63 Prozent der Betroffenen erhielten einen Schutzstatus und damit ein Aufenthaltsrecht. Gleichzeitig blieben die afghanischen Geflüchteten weiterhin von einem schnellen Zugang zu Integrationskursen ausgeschlossen. Überlagert wurden diese Entwicklungen seit Dezember 2016 von den …

Bei ihrem Sondergipfel in Valetta haben die Staats-und Regierungschefs der EU einen 10-Punkte Plan verabschiedet, der eine engere Zusammenarbeit mit Libyen in der Flüchtlingspolitik vorsieht. 3 Tage später beraten die Außenminister der EU-Mitgliedsstaaten in Brüssel erneut das Thema Nordafrika und Flüchtlinge. SPD Fraktionsvorsitzender Thomas Oppermann plädierte daran anknüpfend in einem Gastbeitrag in der FAS dafür, …

Im Gaardener Coworking Space „Dein Raum SH“ haben Geflüchtete die Möglichkeit eigene Geschäftsideen zu entwickeln. Am 21. Januar eröffnete in Gaarden der Coworking Space „DEIN RAUM“. Hier sollen auch Geflüchtete die Möglichkeit haben, ihre eigenen Geschäftsideen mit anderen zu entwickeln und umzusetzen. „Viele Geflüchtete kommen bereits gut ausgebildet aus ihren Herkunftsländern nach Deutschland. Sie mussten …

Zu der am 24. Januar durchgeführten Sammelabschiebung nach Afghanistan, erklärt Luise: An der Sicherheitslage in Afghanistan hat sich auch in den vergangenen Wochen nichts geändert. Die Grüne Bundestagsfraktion hält daher nach wie vor an der Forderung nach einem bundesweiten Abschiebestopp fest. In den vergangenen drei Monaten wurden hunderttausende Flüchtlinge aus Pakistan und Iran nach Afghanistan abgeschoben. …

Im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland kritisiert Luise die geplante Rückführung nach Griechenland. „Mit dieser Griechenlandpolitik fallen Kommission und Bundesregierung meilenweit hinter den Anspruch eines solidarischen Europas zurück und offenbaren damit einen peinlichen Widerspruch. Noch im vergangenen Jahr hat die EU beschlossen, 160.000 Menschen aus Italien und Griechenland in andere Länder der EU umzuverteilen – gleichzeitig …

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