Heute, am 02.07.2015, wird der Gesetzesentwurf der Bundesregierung „Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ im Bundestag abgestimmt. Dazu hat Luise zusammen mit der grünen Bundestagsfraktion mehrere Änderungsanträge verfasst, die heute ebenfalls namentlich abgestimmt werden, da die Bundesregierung höchst bedenkliche Verschärfungen in der Abschiebungshaftreglungen plant, immer noch keine Erleichterung beim Ehegattennachzug vorsieht und jungen Geflüchteten nach wie …
Zum mutmaßlichen Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Lübeck sagt Luise: „Wir beobachten die zunehmende Übergriffe auf geflüchtete Menschen und ihre Unterkünfte in ganz Deutschland mit großer Sorge. Sollte sich der Verdacht eines gezielten Brandanschlags in Lübeck bestätigen, verurteilen wir die Tat in aller Deutlichkeit.“ Der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters sagt: „Der …
Zum Weltflüchtlingstag und zum ersten Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung erklären Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik und Tom Koenigs, Sprecher für Menschenrechtspolitik: Seit dem zweiten Weltkrieg gab es nicht mehr so viele Flüchtlinge und Vertriebene wie heute. Knapp 60 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Sie fliehen vor Kriegen und Menschenrechtsverletzungen, …
Flüchtlinge mit einer Anerkennung in Deutschland haben das Recht auf Familiennachzug, also das Recht, ihre noch in den Kriegsgebieten lebenden Verwandten nach Deutschland zu holen. Für viele Betroffene aber ist dieser Weg verbunden mit langem Warten. Die Visaabteilungen der Deutschen Botschaften in den Nachbarländern Syriens und im Irak sind strukturell vollkommen überlastet. So dauert es …
Jakob Oxenius, Student der FU-Berlin, hat in diesem Frühjahr ein zweimonatiges Praktikum im Berliner Büro absolviert und beschreibt im Folgenden seine Erfahrungen. „Das Praktikum bei Luise absolvierte ich im Februar und März diesen Jahres. Ich wollte das Praktikum gerne bei Luise machen, weil sie sich, als flüchtlingspolitische Sprecherin ihrer Partei, intensiv mit einem Thema …
Der Spiegel berichtet im aktuellen Heft (19/2015, S. 46-48) über die weiterhin katastrophale menschenrechtliche Lage für Flüchtlinge in Bulgarien. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf die schriftlichen Fragen von Luise hervorgeht, überstellt Deutschland auch weiterhin im Rahmen der Dublin-III-Verordnung Flüchtlinge nach Bulgarien. Luise wird im Spiegel mit ihrer Forderung zitiert, Deutschland dürfe die Verantwortung für Schutzsuchende aus Syrien, …
Regelmäßig informieren Valerie Wilms, Luise Amtsberg und Konstantin von Notz, die drei grünen Bundestagsabgeordneten aus Schleswig-Holstein über ihre Arbeit in Berlin und vor Ort. Den gemeinsamen Rechenschaftsbericht kann man hier abrufen: Rechenschaftsbericht der grünen Bundestagsabgeordnete in Schleswig-Holstein
Europäische Migrationsagenda: Kleiner Schritt in die richtige Richtung Zur heute von der EU-Kommission vorgelegten Europäischen Migrationsagenda erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Der heutige Vorschlag ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Wir begrüßen, dass die EU-Kommission eine Quote für die Übernahme von Flüchtlingen aus besonders stark belasteten Mitgliedstaaten vorschlägt. Besonders Staaten wie …
Auf Einladung des Bundespräsidenten ist Luise Ende April nach Malta gereist, um sich vor Ort über das maltesische Asylsystem zu informieren. Besonders nach den tragischen Unglücken Ende April 2015, bei denen über Tausend Menschen innerhalb einer Woche ihr Leben bei der Überfahrt nach Europa verloren, ist der Austausch mit dem südlichsten aber auch kleinsten EU-Mitgliedsstaat …
Am Wochenende vom 09.-10. Mai 2015 fand in Lübeck der schleswig-holsteinische Landesparteitag der Grünen statt. Der Landesparteitag stand in diesmal ganz im Zeichen der europäischen und deutschen Asylpolitik. Nach den traurigen Schiffsunglücken im Mittelmeer, bei denen im April über 1000 Menschen innerhalb weniger Tage ums Leben kamen, wurde auf europäischer Ebene viel diskutiert über …