Statement: Einsatz von Landesbeamten bei der Entscheidung von Asylverfahren

Den Vorschlag der grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg, Beamte der Bundesagentur für Arbeit, sowie Beamte von Post und Bahn und Pensionäre zu verpflichten, im Flüchtlingsamt bei der Bearbeitung von Asylanträgen zu helfen, kommentiert Luise wie folgt:

„Der entscheidende Punkt beim Abbau der „Alt-Asylfälle“ beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist, dass die Asylprüfung schneller gelingen muss und zwar nicht nur für Asylsuchende aus den Westbalkanstaaten. Da muss der Bund zwingend nachsteuern und die Einstellung und Qualifizierung von Personal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)beschleunigen. Bei der Unterbringung und ersten Registrierung von Asylsuchenden durch die Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder ist es eine gute Idee, auch auf pensionierte Landesbeamte oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anderer Behörden zurückzugreifen. Bei der Bearbeitung von Asylanträgen mit teilweise sehr komplexen Sachverhalten sind jedoch umfassende Kenntnisse auch der politischen Situation der jeweiligen Herkunftsländer erforderlich. Daher sollten Anhörungen und Entscheidungen in Asylverfahren von durch das BAMF qualifiziertem Personal durchgeführt werden. Ob damit viel Zeit gewonnen ist, bleibt fraglich.“

Die Berliner Morgenpost hat über die Diskussion berichtet.