Grüner Entschließungsantrag zur Unterstützung Griechenlands in der Flüchtlingsfrage

Die Situation von Flüchtlingen in Griechenland ist katastrophal. Seit Jahresbeginn haben nach Angaben des UNHCR 77.000 Flüchtlinge die griechischen Küsten er- reicht. Derzeit kommen täglich bis zu 1.000 Flüchtlinge dazu. Die meisten von ihnen sind aus Syrien und Afghanistan geflohen. Auf den griechischen Inseln hat sich die Zahl der Ankünfte im Vergleich zum Vorjahr verfünffacht. Täglich spielen sich dort menschliche Dramen ab. Die ankommenden Flüchtlinge finden keine funktionierenden Aufnahmestrukturen vor. Eine staatlich organisierte und koordinierte Krisenintervention gibt es derzeit nicht. Flüchtlinge und Einheimische werden mit der Situation allein gelassen. Große Teile der Zivilgesellschaft zeigen sich hilfsbereit gegenüber den Schutzsuchenden.

Aus diesem Grund hat Luise gemeinsam mit ihren FraktionskollegInnen einen Entschließungsantrag zur Unterstützung Griechenlands in der Flüchtlingsfrage eingebracht. Im Vordergrund stehen die Forderungen, Griechenland eine zweckgebundene Soforthilfe in angemessener Höhe zur Versorgung von Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen, sich auf EU-Ebene für die Umsiedlung von mindestens 50.000 Flüchtlingen aus Griechenland einzusetzen, sich während der laufenden Haushaltsverhandlungen des EU-Haushalts für eine deutliche Aufstockung der Mittel des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) und des External Borders Fund (EBF) und sich vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit der Notfall-Umsiedlung für die Überprüfung und Reform des Dublin-Systems für die Zuständigkeit für die Prüfung von Asylantragen einzusetzen.

Der Antrag kann hier nachgelesen werden.