Slide Im Bundestag

Luise Amtsberg ist flüchtlingspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Mitglied im Ausschuss für Inneres, sowie Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Zu ihren Themenschwerpunkt zählt die Asylpolitik und die europäische Flüchtlingspolitik. Alle parlamentarischen Initiativen finden Sie hier auf dieser Seite.

 

Neuigkeiten

Die Meldungen der letzten Wochen, Monate und Jahre zu Rechtsextremismus in der Polizei und explizit den zahlreichen neuen Vorfälle von rechtsextremen Chatgruppen bei der Polizei in Berlin sowie Nordrhein-Westfalen sind beängstigend. Deshalb hat Luise diese Woche das Bundesinnenministerium zu rechtsextremen, strukturellen Mustern bei der Polizei befragt. Welche konkreten Maßnahmen plant der Bundesinnenminister um rechtsextreme Einstellungsmuster …

Luises Rede am 11.09.20 zum Tagesordnungspunkt Konsequenzen aus dem Brand in Moria. Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir alle haben sie gesehen, die Bilder von brennenden Zelten in Moria, die Flammen, den Rauch. Die vielen tausend Menschen, Familien mit Kindern, die nun an den Straßenrändern von Lesbos ohne Obdach darauf …

Zur Festnahme des Vertrauensanwaltes der deutschen Botschaft in der Türkei und den dadurch veröffentlichten Daten türkischer Asylsuchender hat Luise die Bundesregierung befragt. Zu ihrer Antwort erklärt Luise: Ich bin zutiefst beunruhigt, über den Umstand, dass die Zahl der Betroffenen, deren Daten im Zuge der  Festnahme des türkischen Vertrauensanwalts Yilmaz S. den Behörden in die Hände gefallen …

Luise hat kürzlich eine Schriftliche Frage zur Überprüfung des Sanierungsplans des Wiking Eck in Schleswig gestellt. Aus der darauf erhaltenen Antwort (171/August) geht hervor, dass die rechtliche Prüfung seitens des Bundes noch immer andauert. Zur Antwort auf die Schriftliche Frage sagt Luise Amtsberg, Mitglied der Bundestags, Bündnis 90/Die Grünen: „Die Beantwortung der schriftlichen Frage zeigt …

Beim Familiennachzug hat die Corona-Pandemie, wie in anderen Bereichen auch, bestehende Systemmängel und ihre Auswirkungen deutlich verschärft.  Doch hier haben die Mängel besonders gravierende Folgen: die jahrelange Trennung von Familien. Die bürokratischen Hürden für die Zusammenführung von Eheleuten und Kindern waren auch prä Corona oft schon unerreichbar hoch und die Wartezeiten für die Visa viel zu lang.  Während der coronabedingten …

Liebe Freund*innen, wir schreiben Euch heute mit unserem letzten Bericht aus Berlin vor der sitzungsfreien Zeit im Sommer. EU-Ratspräsidentschaft und Seenotrettung Wie ihr alle wisst hat die deutsche EU-Ratspräsidentschaft am 01. Juli begonnen. Ihr habt mitbekommen, dass die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und die Fragen um Seenotrettung und Verteilung von Geflüchteten im Fokus dieser …

Am 1. Juli 2020 hat Luise im Rahmen der Regierungsbefragung im Bundestag Kanzlerin Merkel gefragt, ob sie eine europäisch koordinierte Seenotrettung für richtig hält und ob Sie sich auch im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft dafür einsetzen würde. Außerdem hat Luise nachgehakt, ob sich Kanzlerin Merkel für eine lückenlose Aufklärung der illegalen Pushbacks, der Zurückweisung von Geflüchteten, …

Die Bundesregierung zeigt sich eine Woche vor Übernahme der europäischen Ratspräsidentschaft bei der Zuständigkeitsverteilung für Asylverfahren innerhalb der EU höchst unsolidarisch und torpediert damit die Möglichkeiten einer vertrauensvollen Zusammenarbeit innerhalb der EU. Als einziger Mitgliedstaat hat Deutschland entgegen der eindeutigen Empfehlung der Europäischen Kommission die Überstellungsfristen während der Corona-Pandemie „eingefroren“, damit die Zuständigkeit für die …

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