Slide Im Bundestag

Luise Amtsberg ist flüchtlingspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Mitglied im Ausschuss für Inneres, sowie Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Zu ihren Themenschwerpunkt zählt die Asylpolitik und die europäische Flüchtlingspolitik. Alle parlamentarischen Initiativen finden Sie hier auf dieser Seite.

 

Neuigkeiten

Osterappell Um der stetigen Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung etwas entgegenzusetzen, hat Luise eine überfraktionelle Initiative auf den Weg gebracht, die ihr vielleicht schon am letzten Freitag über die Presse oder die sozialen Medien mitbekommen habt: der Osterappell zur Seenotrettung. Innerhalb der von Luise gegründeten Parlamentsgruppe „Seenotrettung“ wurde ein gemeinsames Papier erarbeitet, dass sich mit vier …

„Menschenrechte gelten überall – auch auf dem Mittelmeer! Darum unterstützen 216 Abgeordnete des Deutschen Bundestages den #Osterappell für den Schutz von Menschen in #Seenot.“ Am 30. Juni 2000, vor fast 20 Jahren, bekannte sich der Deutsche Bundestag mit dem Osterappell „Humanitäre Grundsätze in der Flüchtlingspolitik beachten“ zum umfassenden Flüchtlingsschutz. Der von Christian Schwarz-Schilling (CDU) und Claudia Roth (Bündnis …

Die Bundesregierung muss sich für eine nachhaltige Verantwortungsteilung zum Schutz von Geflüchteten einsetzen. Das Feilschen europäischer Mitgliedsstaaten um Aufnahmekontingente auf dem Rücken von aus Seenot geretteten Menschen, die Schutz suchen, muss ein Ende haben. Hier muss die Bundesregierung als Vorbild voran gehen und auf nationaler Ebene Kommunen und Städte bei der freiwilligen Aufnahme von Schutzsuchenden …

In Afghanistan arbeiten seit Jahren afghanische Ortskräfte an der Seite deutscher Soldatinnen und Soldaten, Polizeikräfte, Mitarbeitender der Entwicklungszusammenarbeit sowie Diplomatinnen und Diplomaten. Ohne den Einsatz der Dolmetscher und Dolmetscherinnen sowie anderer Ortskräfte wäre weder die Tätigkeit der Bundeswehr, noch die des Auswärtigen Amtes, des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat oder des Bundesministeriums für …

Das BAMF hat die Anerkennungspraxis bezüglich des Herkunftslandes Syrien geändert – schutzsuchende Asylsuchende erhalten nicht mehr den subsidiären Schutzstatus, sondern nur noch Abschiebungshindernisse – mit allen integrationspolitischen Folgewirkungen. Luise hat dazu die Bundesregierung befragt, wie sie diese Praxis bewertet.Denn Syrien ist nach Angaben des Auswärtigen Amtes alles andere als sicher. Die Diskrepanz zu der Bewertung …

Luises Rede am Donnerstag 4.4.2019 zum Datenaustauschverbesserungsgesetz. Grundlage dafür ist ein von der Bundesregierung vorgelegter Entwurf für ein „zweites Datenaustauschverbesserungsgesetz“ (19/8752). Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Damen und Herren, Wir Grüne haben nichts gegen bessere Verwaltungsabläufe oder ressourcenschonende Neuerungen, schnellere und vor allem bessere Asylverfahren oder das Optimieren behördlicher Abläufe sodass Schutzsuchende schneller integriert …

„Diese Koalition ist an Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten – über zwei Monate kann sich die SPD nicht gegen Seehofer durchsetzen, ca. 1.700 Menschen jetzt das Zusammenleben mit ihren Angehörigen zu ermöglichen. Was gibt es da zu beraten? Das Kontingent im vergangenen Jahr wurde nicht ausgeschöpft und es ist eine Frage der Humanität, diese Visa …

Unsere aktuellen Initiativen aus den letzten Sitzungswochen listen wir Euch hier auf . Arbeitskräftemigration Die Diskussion um die Migration von Arbeitskräften reißt nicht ab. Erneut zeigt eine Studie, dass Deutschland auf Einwanderung angewiesen ist und wir endlich pragmatische Lösungen brauchen. Mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Fachkräfteeinwanderungsgesetz wird die in der Studie als notwendig erachtete …

Seit Anfang 2018 lässt sich eine Verlagerung der sogenannten Balkan-Fluchtroute gen Westen und damit über Bosnien-Herzegowina beobachten. Nach offiziellen Angaben der Vereinten Nationen erreichten bis Ende September 2018 mehr als 16.000 Schutzsuchende Bosnien-Herzegowina, 25 mal so viele wie im Vorjahr (https://data2.unhcr.org/en/documents/download/66720). Die meisten von ihnen wollen von Bosnien aus nach Kroatien und weiter nach Norden. …

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