Slide Im Bundestag

Luise Amtsberg ist flüchtlingspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Mitglied im Ausschuss für Inneres, sowie Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Zu ihren Themenschwerpunkt zählt die Asylpolitik und die europäische Flüchtlingspolitik. Alle parlamentarischen Initiativen finden Sie hier auf dieser Seite.

 

Neuigkeiten

„Wir profitieren alle, wenn sich Afghanen, afghanische Ortskräfte in den Dienst der Bundeswehr und deutscher Ministerien stellen, um deren Arbeit vor Ort zu ermöglichen. Und gerade die Bundeswehr ist auf die Orts- und Sprachkenntnisse dieser Mitarbeitenden angewiesen. […] Die afghanischen Ortskräfte sind im besonderem Maße exponiert und den Anfeindungen von Terroristen ausgesetzt, weil sie bei …

Zu den Ergebnissen der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses erklärt Luise: „Wir begrüßen die späte Einsicht der Bundesregierung, dass es europäische Lösungen statt nationaler Alleingänge in der Flüchtlingspolitik braucht. Dass dem Bundesinnenminister zusammen mit einer Koalition der Willigen gelungen ist einen vorübergehenden Mechanismus zur Verteilung von aus Seenot Geretteten zu schaffen, ist ein notweniger erster Schritt. …

Zur heute geplanten 27. Sammelabschiebung nach Afghanistan erklärt Luise: „Die Bundesregierung muss endlich einsehen, dass sie mit Abschiebungen nach Afghanistan Menschen in akute Lebensgefahr bringt. Der jüngste Anschlag im vermeintlich sicheren Kabul auf eine Hochzeitsgesellschaft mit über 60 Toten und knapp 200 Verletzten hat das leider wieder deutlich gemacht. Die Lage bleibt volatil. Die Taliban …

Über 98 Prozent der Asylbescheide werden nicht widerrufen. Trotzdem wird der Familiennachzug bei vielen Geflüchteten blockiert. Begründet wird das mit der Aufnahme eines Widerrufsverfahren.  Dabei ist das nicht zulässig, wie die Antwort des Innenministeriums auf Luises Schriftliche Frage deutlich macht.  „Derzeit leitet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) anlasslos bei fast allen Menschen, die einen …

Auf dem Rücken der Schutzsuchenden werden hier offenbar Machtkämpfe innerhalb der Bundesregierung um die Interpretation der Sicherheitslage in Syrien ausgetragen.  Für die beiden großen Gruppen der potentiell subsidiär Schutzberechtigten sowie derjenigen, die nur einen Abschiebeschutz nach § 60 Absatz 5 AufenthG erhalten könnten, bleiben die Verfahren und vor allem die Entscheidung beim BAMF nun auf …

„Die Bundesregierung muss sich für eine nachhaltige Verantwortungsteilung zum Schutz von Geflüchteten einsetzen. Das Feilschen europäischer Mitgliedsstaaten um Aufnahmekontingente auf dem Rücken von aus Seenot geretteten Menschen, die Schutz suchen, muss ein Ende haben. Hier muss die Bundesregierung als Vorbild voran gehen und auf nationaler Ebene Kommunen und Städte bei der freiwilligen Aufnahme von Schutzsuchenden …

Es dürfte selten sein, dass sich Sachverständige verschiedener Couleur so einig sind in der Bewertung von Anträgen und Gesetzesentwürfen. Am Montag, den 6. Mai fand im Innenausschuss eine Anhörung zu zwei grünen Initiativen statt: einem Antrag der Grünen zum Qualitätsmanagement beim BAMF einem grünen Gesetzesentwurf zum Asylprozessrecht  Sämtliche Sachverständige – vom vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Berlit über Belinda Bartolucivon von Pro Asyl bis hin zum Rechtsanwalt Reinhard Marx – waren sich einig …

Osterappell Um der stetigen Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung etwas entgegenzusetzen, hat Luise eine überfraktionelle Initiative auf den Weg gebracht, die ihr vielleicht schon am letzten Freitag über die Presse oder die sozialen Medien mitbekommen habt: der Osterappell zur Seenotrettung. Innerhalb der von Luise gegründeten Parlamentsgruppe „Seenotrettung“ wurde ein gemeinsames Papier erarbeitet, dass sich mit vier …

„Menschenrechte gelten überall – auch auf dem Mittelmeer! Darum unterstützen 216 Abgeordnete des Deutschen Bundestages den #Osterappell für den Schutz von Menschen in #Seenot.“ Am 30. Juni 2000, vor fast 20 Jahren, bekannte sich der Deutsche Bundestag mit dem Osterappell „Humanitäre Grundsätze in der Flüchtlingspolitik beachten“ zum umfassenden Flüchtlingsschutz. Der von Christian Schwarz-Schilling (CDU) und Claudia Roth (Bündnis …

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