Bundestag

 

Luise Amtsberg ist flüchtlingspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Mitglied im Ausschuss für Inneres, sowie Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Zu ihren Themenschwerpunkt zählt die Asylpolitik und die europäische Flüchtlingspolitik. Alle parlamentarischen Initiativen finden Sie hier auf dieser Seite.

Kleine Anfrage zur Situation von Flüchtlingen in Libyen Rund 119 000 Menschen haben nach einer Übersicht der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) im Jahr 2017 in aller Regel aus Li- byen heraus versucht, sich über die zentrale Mittelmeerroute nach Europa zu retten. Bei diesen Fluchtversuchen … Weiterlesen

Rede zur Einführung umfassender Grenzkontrollen  Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! Ich würde mich in diesem Haus wirklich sehr gern mehr darüber unterhalten, wie wir Europa besser, stärker, solidarischer machen können, und weniger darüber, wie wir sozusagen ein friedliches Bündnis mit einem … Weiterlesen

Rede zur Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien     Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion lehnt das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten ab; denn wir finden, es steht in einem eklatanten Widerspruch oder zumindest in einem Spannungsverhältnis zum individuellen Asylrecht. Liebe FDP, die Intention Ihres Gesetzentwurfs … Weiterlesen

Kleine Anfrage: Evaluation des Pilotprojekts Asylverfahrensberatung Die Evaluation des Pilotprojektes macht deutlich, dass durch den Aufbau einer flächendeckenden, unabhängigen, unentgeltlichen, fachlich qualifizierten und individuellen Asylverfahrensberatung es maßgeblich zu Qualitätssteigerung der Asylverfahren und Asylbescheide kommt und somit auch die Verwaltungsgerichte entlastet würden. Dass die Bundesregierung die positiven … Weiterlesen

Rede: Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Derzeit werden auf europäischer Ebene neue Weichen für die Zukunft des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, dem GEAS, gestellt. Dabei geht es um nichts Geringeres als um die Frage, ob wir künftig in unserer Europäischen … Weiterlesen

Kleine Anfrage “Resettlement” offenbart Nullzusage der Bundesregierung Im Rahmen der Europäischen Migrationsagenda wurden von der Europäischen Kommission zwei Prozesse angestoßen, die der weiteren Strukturierung, Harmonisierung und Verstetigung eines gemeinsamen Ansiedlungsprogramms (Resettlement) dienen sollen. Ziele des Vorschlags sind es laut Kommission, sichere und legale Einreisen für Schutzbedürftige in … Weiterlesen