Neuigkeiten
Zur den Ergebnissen der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz erklärt Luise Amtsberg, flüchtlingspolitische Sprecherin: Die Länder haben Recht, wenn sie ein stärkeres finanzielles Engagement des Bundes bei der Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden …
Im Streit um die Höhe der Zugangszahlen von Asylsuchenden in diesem Jahr sagt Luise: Eines ist offensichtlich: Bei ihren vergangenen Prognosen lag das Bundesamt offensichtlich voll daneben. 190.000 Asylanträge liegen …
Luise Amtsberg sprach sich in der 2./3. Lesung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Bundestagsdrucksache 18/905 erneut dafür aus, dass Flüchtlingen die Kontoeröffnung ermöglicht werden sollte. Im folgenden die Rede im …
Luise bewertet den wiederholt von Bundesinnenminister de Maizière angestoßenen Vorschlag von Aufnahmezentren in Nordafrika wie folgt (die WELT berichtet): Erneut hat Bundesinnenminister de Maizière die Idee von Aufnahmezentren in Nordafrika …
Anlässlich einer Reise des Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages traf Luise in Genf auf verschiedene Akteure der europäischen Flüchtlings- und Menschenrechtspolitik. Im Zentrum stand der zeitgleich tagende Menschenrechtsrat, ein Organ der …
Luise sprach für die Fraktion Bündnis 90/Grüne in der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung (Drucksache 18/4097, 18/4199). „Das Parlament“ …
Zu der Ablehnung des Antrags „Kontoeröffnungen für Flüchtlinge ermöglichen“ (BT-Drs. 18/905) der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen durch die Koalition im Finanzausschuss erklären Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik, und …
Heute hat der Bundestag in einer namentlichen Abstimmung über eine Verlängerung des laufenden Programms für Griechenland beraten und in einer namentlichen Abstimmung entschieden. Die Grüne Fraktion hat geschlossen für die …
Die Rheinische Post berichtet über die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion zum Thema ,,Arbeitsförderung von Asylsuchenden“. Luise kommentiert die Antworten wie folgt: Die Antworten sind ein Armutszeugnis für die …
Die Bundesregierung betont immer wieder die Notwendigkeit Fluchtursachen in Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern anzugehen. In der Praxis gibt es aber wenige Maßnahmen, die für diesen Zweck wirksam eingesetzt werden. Ein …