Grüne Fraktion stimmt für die Verlängerung des laufenden Programms für Griechenland

image

Heute hat der Bundestag in einer namentlichen Abstimmung über eine Verlängerung des laufenden Programms für Griechenland beraten und in einer namentlichen Abstimmung entschieden. Die Grüne Fraktion hat geschlossen für die Auszahlung der 1,8 Milliarden-Tranche aus dem Kreditprogramm der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität gestimmt.

In einem eigenen Entschließungsantrag haben wir aber deutlich gemacht, dass staatliche Hilfsprogramme allein nicht ausreichen werden, sondern das Vertrauen so aufgebaut wird, dass Unternehmen wieder bereit sind in Griechenland zu investieren. Dieses allerdings wird nur mit der Sicherheit erfolgen, dass Griechenland in der Eurozone bleibt und Spielraum für Investitionen in die Zukunft erhält. Die griechische Regierung muss nicht nur den eingeschlagenen Weg der Haushaltskonsolidierung beibehalten, sondern auch dringend notwendige Strukturmaßnahmen –auch gegen einflussreiche Klientel – durchsetzen und soziale Maßnahmen gegen Armut und Arbeitslosigkeit ergreifen. Den Grünen Entschließungsantrag zur Verlängerung des Programms kann man hier nachlesen.