Slide Im Bundestag

Luise Amtsberg ist flüchtlingspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Mitglied im Ausschuss für Inneres, sowie Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Zu ihren Themenschwerpunkt zählt die Asylpolitik und die europäische Flüchtlingspolitik. Alle parlamentarischen Initiativen finden Sie hier auf dieser Seite.

 

Neuigkeiten

Zur heutigen Aussprache der EU Mitgliedsländer zu Migration im Rahmen des heutigen Rats der Justiz und Innenminister erklärt Luise Amtsberg, flüchtlingspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die Bundesregierung muss die Mitgliedsländer davon überzeugen, dass es einen gerechten, solidarischen und verbindlichen Verteilungsmechanismus für Schutzsuchenden innerhalb der EU braucht. Dieser muss sich an der Einkommens- …

Der Bundestag hat heute über einen Einsatz der Bundeswehr in Syrien debattiert und in einer namentlichen Abstimmung dem Einsatz mehrheitlich zugestimmt. Mit 445 Ja-Stimmen bei 146 Gegenstimmen und sieben Enthaltungen wurde der Antrag der Bundesregierung (18/6866) angenommen, bewaffnete deutsche Streitkräfte einzusetzen. Deutschland stellt unter anderem Aufklärungsflugzeuge vom Typ Recce Tornado aus Schleswig-Holstein bereit sowie Tankflugzeuge, …

Die Bundesregierung will Flüchtlinge aus Afghanistan künftig wieder verstärkt dorthin abschieben und die Entscheidungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) für afghanische Asylsuchende überarbeiten. Bislang werden zwangsweise Rückführungen nach Afghanistan nur in Einzelfällen durchgeführt. Die Gesamtschutzquote für das Herkunftsland Afghanistan lag im 2. Quartal 2015 bei 78 %. Wir fordern in einem Antrag das …

Liebe Freunde und Freundinnen, liebe Interessierte, wir laden euch herzlich zu unserem Fachgespräch: „Angekommen — wie weiter? Geflüchtete Kinder und Jugendliche in Deutschland“ am 4. Dezember 2015 von 13:00 Uhr bis 19:00 Uhr im Kunstquartier Bethanien, Studio 1 in Berlin ein. Weltweit befinden sich derzeit mehr Menschen denn je auf der Flucht vor Krieg und Elend. …

Luise sprach für die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Zum Antrag der Linken: Flüchtlinge auf dem Weg in Arbeit unterstützen, Integration befördern und Lohndumping bekämpfen Luises Rede im Wortlaut: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man mit Flüchtlingen in den Erstaufnahmeeinrich­tungen und Gemeinschaftsunterkünften über ihr Leben in Deutschland und das, was sie von der …

Luise sprach für die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen in der aktuellen Stunde zum Thema „Schutzstatus syrischer Flüchtlinge“ am 11.11.2015. Luises Rede im Wortlaut: Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese aktuelle Stunde heute ist notwendig. Nicht nur, weil es hier um einen unerträglichen Vorstoß des Innenministers gegen syrische Schutzsuchende geht, sondern weil die Konzeptlosigkeit, die Kopflosigkeit dieser Bundesregierung …

60 Millionen Menschen waren laut Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen 2014 auf der Flucht. Die meisten von ihnen finden innerhalb ihres Herkunftslandes oder ihrer Region Zuflucht, ein kleiner Teil von ihnen kommt nach Deutschland. Schätzungen für 2015 zufolge ist die Hälfte der nach Deutschland Geflüchteten unter 25 Jahren jung. Viele dieser bis zu einer halben Million …

Die grüne Bundestagsfraktion hat einen Entschließungsantrag zum Gesetzesentwurf Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD heute im Bundestag abstimmen lassen. Das Gesetz von CDU/CSU und SPD sieht restriktive Maßnahmen vor, die zudem dem Namen des Gesetzes nicht gerecht werden. Mit dem Sachleistungsprinzip schafft man ein bürokratisches Monster, das gleichzeitig diejenigen entwürdigt, die nach Deutschland fliehen und schafft …

Natürlich stand auch auf der diesjährigen Oktober-Sitzung die Flüchtlingspolitik ganz oben auf der Agenda der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Dabei standen das Dublin-System und die Situation in den Herkunfts- und Transitländern im Zentrum der Debatten. Folgende Anträge der Sozialistischen Fraktion, der auch Luise angehört, wurden debattiert: After Dublin – the urgent need for a real …

Zum Tag des Flüchtlings am 2. Oktober erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge wird auf absehbare Zeit hoch bleiben. Bund, Länder, Kommunen und nicht zuletzt die Zivilgesellschaft stehen gemeinsam in der Verantwortung, die ankommenden Flüchtlinge gut zu versorgen und zu integrieren. Bedauerlicherweise hat die Bundesregierung es lange versäumt, …

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