Slide Im Bundestag

Luise Amtsberg ist flüchtlingspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Mitglied im Ausschuss für Inneres, sowie Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Zu ihren Themenschwerpunkt zählt die Asylpolitik und die europäische Flüchtlingspolitik. Alle parlamentarischen Initiativen finden Sie hier auf dieser Seite.

 

Neuigkeiten

Trotz vieler gelieferter Statistiken kann die Bundesregierung nicht wirklich passgenau das zukünftige Integrationskursangebot und die Bedarfe planen. Denn unverständlicherweise werden weiterhin nicht die tatsächliche Kursauslastung, noch die Aufenthaltstitel der Teilnehmenden erfasst. Gute Planung sieht anders aus. Die Dauer von fast 4 Monaten bis zum tatsächlichen Beginn eines Integrationskurses ist deutlich zu lang. Nicht nachvollziehbar ist …

Die Bundesregierung hat weiterhin nur minimale Kenntnisse über die Lebenssituation von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Deutschland. Die wenigen Kenntnisse, die sie hat, sind ausschließlich statistischer Art. Die Aufklärung über die Lebenssituation der Jugendlichen sollen jetzt anscheinend die Nichtregierungsorganisationen übernehmen, denn das Bundesfamilienministerium scheint nicht in der Lage, sich selber Kenntnisse z.B. über die regelmäßige Abfragen der …

Die Antwort auf unsere Kleine Anfrage macht deutlich: Der Vorrang des Kindeswohls ist in der grenzpolizeilichen Praxis nur Maskerade. Jugendämter werden nicht standardmäßig beteiligt, wenn unbegleitete minderjährige Flüchtlinge an der Grenze auftauchen. Da es sich hier eine besonders schutzbedürftige Gruppe handelt, müsste es der Bundesregierung eigentlich wichtig sein, dass diese auch rechtlich korrekt behandelt werden. …

Die Lage im sogenannten Berm, dem Wüstengebiet an der syrisch-jordanischen Grenze ist katastrophal. Seit der Grenzschließung durch Jordanien im Juni hat gerade einmal eine Hilfslieferung die mehr als 75.000 Menschen erreicht. Humanitären Organisationen wird von jordanischer Seite aus der Zugang verwehrt, die Menschen sind demnach völlig abgeschnitten von Nahrung und dringend benötigter medizinischer Versorgung. Eine …

Die Europäische Union steht am Scheideweg. Die Finanzkrise hat sich in vielen Mitgliedstaaten zu einer Wirtschaftskrise ausgewachsen. Auch die Indikatoren für Deutschland deuten auf einen wirtschaftlichen Abschwung hin. Die Schuldenkrise – überschuldete Banken, überschuldete Haushalte, überschuldete Staaten – und eine sich ausbreiten- de Massenarbeitslosigkeit bedrohen den Zusam- menhalt Europas. Die Eurokrise ist so zur größten …

Im Gespräch mit internationalen Studierenden

Luise empfing Prof. Claudia Warning und ihre Studierendengruppe im Deutschen Bundestag um über das Thema „Lobbyismus“ zu sprechen. Die 18 Studierenden, die aus fast allen Regionen der Welt kommen, studieren in Bonn den MBA CSR und NGO Management, der sie darauf vorbereitet und darin spezialisiert sich in NGOs und Unternehmen für eine menschenrechtsbasierte nachhaltige Entwicklung einzusetzen. …

Die Menschenrechtslage in Ghana ist äußerst problematisch, so die Luise und ihr Kollege Volker Beck. In einer Kleinen Anfrage der grünen Bundestagsfraktion haben haben Luise und Volker die Bundesregierung zur menschenrechtlichen Lage in Ghana berfragt  und die Praxis der Einstufung von Ländern als vermeintlich sicher stark kritisiert. Grund für die Kleine Anfrage ist die seit 2015 geltende Verpflichtung, dass die Bundesregierung regelmäßig …

Bei der Bearbeitung von Asylanträgen kommt dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eine zentrale Rolle zu. Nur wenn das BAMF funktioniert, können Flüchtlingsaufnahme, die Durchführung der Asylverfahren und die Integration gelingen. Als Reaktion auf die gestiegenen Flüchtlingszahlen hat das BAMF unter Leitung von Frank-Jürgen Weise das sogenannte Integrierte Flüchtlingsmanagement entwickelt. Die grundlegende Idee ist, …

Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zum Familiennachzug zu anerkannten syrischen Flüchtlingen ist völlig unbefriedigend. Die Bundesregierung ist weiterhin ahnungslos, wie viele syrische Familienangehörige tatsächlich bis Ende Mai 2016 nach Deutschland zu ihren Verwandten eingereist sind. Der konkret erfolgte Nachzug nach Deutschland wird nämlich im Ausländerzentralregister nicht erfasst. Gleichzeitig wird aber im politischen …

Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage äußert sich Luise besorgt: „Die Zahl der erfassten Asylanträge von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ist sprunghaft gestiegen. Im ersten Halbjahr 2016 waren es 18.000 Personen- und damit sechs Mal so viele wie im Vorjahreszeitraum. Auf eine Entscheidung müssen viele Flüchtlinge aber lange warten. Mit den Entscheidungen kommt das Bundesamt für …

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