Neuigkeiten
Die eskalierende Gewalt der Terrorgruppe Boko Haram ist längst nicht mehr nur ein Problem Nigerias. Die Bundesregierung ist aber weiterhin sehr defensiv, wenn es um mögliche Einflussmöglichkeiten Deutschlands in Nigeria geht (Antwort auf schriftliche …
„Es ist Deutschlands humanitäre Verantwortung mehr Flüchtlinge aufzunehmen“, so die Bundestagsabgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Luise Amtsberg in ihrem Vortrag im Rahmen der DAFG-Reihe „Politik im Dialog“ am 3. …
In der Antwort auf die Schriftliche Frage von Luise zur Frontex-Operation Triton bestätigte die Bundesregierung, dass mittlerweile ein Operationsplan vorliege, der die Vorgaben der Seeaussengrenzenverordnung, insbesondere zur Seenotrettung und dem Grundsatz der Nichtzurückweisung, umsetze. …
Der Bundestag hat in zweiter und dritter Beratung dem Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern (Drucksache 18/3144 und 18/3160) zugestimmt. Die Rede von Luise Amtsberg zu diesem …
Die Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen fordert in einem Antrag die Aufnahme weiterer 20.000 Flüchtlinge aus Irak und Syrien sowie Erleichterungen beim Familiennachzug von Schutzsuchenden aus Irak und Syrien und Vereinfachungen bei der …
Ich begrüße es, dass Vizekanzler Gabriel den Grünen Vorschlag eines Sofortprogramms aufnimmt. Seine Einsicht kommt reichlich spät, da der Haushalt für das nächste Jahr in dieser Woche verabschiedet wird. Die …
Der Bundestag hat am Donnerstag, 13. November 2014, in einer eindrucksvollen Debatte über Sterbebegleitung und Sterbehilfe diskutiert. Luise Amtsberg formulierte gegenüber den Kieler Nachrichten (13.11.2014) ihre Position wie folgt: „Selbstbestimmt zu leben bedeutet für mich auch, selbstbestimmt …
Die internationale Syrien-Flüchtlingskonferenz hat sich am 28.Oktober 2014 in Berlin mit der humanitären Notlage in der Region auseinandergesetzt.Dabei wurde jedoch leider die Notwendigkeit der weiteren Aufnahme von Flüchtlingen durch westliche …
Luise Amtsberg bewertete den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern im Bundestag wie folgt: Die Abschreckungspolitik, wie sie in Deutschland seit Jahrzehnten praktiziert wird, ist inhuman …
In der Debatte um den Antrag der Fraktion Die Linke (BT-Drucksache 18/288) hielt Luise Amtsberg die Rede für die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Grüne (Video). Das Parlament berichtet. Die Rede im Wortlaut: Herr …