Neuigkeiten
Heute, am 02.07.2015, wird der Gesetzesentwurf der Bundesregierung „Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ im Bundestag abgestimmt. Dazu hat Luise zusammen mit der grünen Bundestagsfraktion mehrere Änderungsanträge verfasst, die heute …
Die ARD-Sendung Panorama und der NDR Info-Radio berichten erneut über Probleme bei der Aufnahme (ehemaliger) afghanischer Ortskräfte, die aufgrund ihrer zurückliegenden Tätigkeit für Deutschland von der Taliban bedroht sind. Luise …
Seit November 2014 gilt für Asylsuchende ein erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt – zumindest auf dem Papier. Bund und Länder hatten sich darauf geeinigt, um die Situation für die steigende Zahl …
Jakob Oxenius, Student der FU-Berlin, hat in diesem Frühjahr ein zweimonatiges Praktikum im Berliner Büro absolviert und beschreibt im Folgenden seine Erfahrungen. „Das Praktikum bei Luise absolvierte ich im …
Der Spiegel berichtet im aktuellen Heft (19/2015, S. 46-48) über die weiterhin katastrophale menschenrechtliche Lage für Flüchtlinge in Bulgarien. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf die schriftlichen Fragen von Luise …
In der Schwäbischen Zeitung wird Luise zu der Zerstörung von Schlepperbooten wie folgt zitiert: „Die Bundesregierung drückt sich um eine klare Haltung, wie sie zu einer gemeinsamen EU-Militärmission gegen Schlepper steht. …
Luise stellte in der Fragestunde im Bundestag am 22. April 2015 folgende Fragen: Frage der Abgeordneten Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Drucksache 18/4641, Frage 44): Welche Auswirkungen hat die Einstellung …
Seit Wochen streiten Bund, Länder und Kommunen über die Verantwortungsteilung bei der Aufnahme, Versorgung und Integration von Schutzsuchenden in Deutschland. Im Wesentlichen geht es um’s Geld und darum, den Kommunen …
Willkommenskultur beginnt im Kreißsaal: Deutscher sein, wenn man in Deutschland geboren wird – auch wenn die Eltern es beide nicht sind. Dieses republikanische Credo verkündete Bundespräsident Joachim Gauck in seiner …
In einer Kleinen Anfrage zum Thema „Rückführungen von Asylsuchenden in die Ukraine“ (Drs. 18/4580), befragt Luise die Bundesregierung zu den völkerrechtswidrigen Pushbacks durch EU-Mitgliedsstaaten in die Ukraine. Aus der Antwort geht …
