Wie rechtfertigt die Bundesregierung trotz rasant gestiegener Zahl an Covid-19 Infi- zierten in Afghanistan (https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/115352/Hochrechnung-Rund-zehn-Milionen-Infektionen-in-Afghanistan) und angesichts der weiter an- dauernden Anschläge, die auch die Zivilbevölkerung treffen, die laut Tagesschau …

Luise hat die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage nach dem aktuellen Stand zum Familiennachzug gefragt. Ein Schwerpunkt der Fragen bezog sich auf den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte, der immer noch …

Bei einer Razzia wurden Dutzende Anhänger des Oppositionspolitikers Robert Kyagulanyi, besser bekannt als Bobi Wine, festgenommen. Dabei wurden nach Angaben von Mitarbeitern auch Unterlagen für seine Präsidentschaftskandidatur konfisziert. Der 2017 …

Zu den gestern stattgefundenen Beratungen der EU-Innenminister erklärt Luise:   Das von der EU-Kommission vorgeschlagene neue Migrations- und Asylpaket wird die Blockade vieler Mitgliedsstaaten im Rat nicht lösen können, sondern …

Eine gute Nachricht! Narges Mohammadi ist frei! Die 48-Jährige ist eine bedeutende Menschenrechtsverteidigerin, stellvertretende Geschäftsführerin des iranischen Menschenrechtszentrums und setzt sich gegen die Todfesstrafe ein.Sie war wegen angeblicher Propaganda gegen …

Zu den von der Europäischen Kommission vorgestellten Vorschlägen für einen neuen Asyl- und Migrationspakt erklärt Luise: Die Kommission hat offensichtlich in vorauseilendem Gehorsam die Vorschläge des Bundesinnenministers aufgegriffen. Das löst …

Zu den Äußerungen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union zur europäischen Flüchtlingspolitik erklärt Luise: Die Bundesregierung muss die Erwartung der Kommissionspräsidentin an die …

Gemeinsam mit Katrin Göring-Eckhardt, Claudia Roth, Annalena Baerbock, Ska Keller, Erik Marquardt fordert Luise in einem Autor*innenpapier einen rechtsstaatlichen Neubeginn der Europäischen Asylpolitik, das die Menschenwürde in den Mittelpunkt stellt. …

Luises Rede am 11.09.20 zum Tagesordnungspunkt Konsequenzen aus dem Brand in Moria. Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir alle haben sie gesehen, die Bilder von …

Vor über einem Monat, am 05. August, hat der unter dänischer Flagge fahrende Öltanker MAERSK ETIENNE 27 Menschen aus Seenot gerettet. Seit über einem Monat sitzen die Menschen vor den …