Pressemitteilung: Endlich Weichen für eine tragfähige europäische Flüchtlingspolitik stellen


Zu den Äußerungen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union zur europäischen Flüchtlingspolitik erklärt Luise:

Die Bundesregierung muss die Erwartung der Kommissionspräsidentin an die EU-Mitgliedsstaaten in der Flüchtlingspolitik ernst nehmen und handeln. Das bedeutet auch, dass die über 12.000 Geflüchteten aus Moria zügig von der Insel Lesbos evakuiert und innerhalb der Europäischen Union verteilt werden. Hierbei muss die Bundesregierung gerade angesichts der aktuellen deutschen EU-Ratspräsidentschaft voran gehen und deutlich mehr Menschen als bisher angekündigt aufnehmen. Über diese ad-hoc Maßnahmen hinaus müssen die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten die Weichen in der europäischen Flüchtlingspolitik endlich so stellen, dass sic h eine Katastrophe wie in Moria nicht wiederholt. Dies erwarten wir von den für nächste Woche angekündigten Kommissionsvorschlägen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Die Bundesregierung hat in den vergangenen fünf Jahren immer wieder blockiert, wenn es um die Schaffung eines solidarischen Verteilsystems in der EU ging. Damit muss jetzt Schluss sein. Mit Vorprüfungen an den Außengrenzen hat die Bundesregierung bisher Vorschläge vorgelegt, die in eine völlig falsche Richtung gehen. 

Die Kommissionspräsidentin hat außerdem betont, dass die EU-Mitgliedsstaaten verpflichtet sind, in Seenot geratene Menschen zu retten und dass Seenotrettung nicht verhandelbar ist. Eigentlich sollte dies eine Selbstverständlichkeit sein, doch die Realität auf dem Mittelmeer ist seit Jahren leider eine andere. Wir appellieren erneut an die Bundesregierung, aus diesem rechtlich und moralischen Grundsatz der Pflicht zur Seenotrettung, die einzig richtigen Schlüsse zu ziehen: Wir brauchen eine europäische koordinierte und finanzierte zivile Seenotrettung und einen tragfähigen Verteilmechanismus für aus Seenot Gerettete. 

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