Neuer Migrationspakt: Keine Lösung, neue Probleme

Zu den von der Europäischen Kommission vorgestellten Vorschlägen für einen neuen Asyl- und Migrationspakt erklärt Luise:

Die Kommission hat offensichtlich in vorauseilendem Gehorsam die Vorschläge des Bundesinnenministers aufgegriffen. Das löst nichts, sondern trägt nur zur Verschärfung bei. Eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ist überfällig und das jetzige System offensichtlich seit vielen Jahren schon gescheitert. Die Katastrophe um das abgebrannte Lager Moria auf der Insel Lesbos hat uns das zuletzt noch einmal sehr drastisch vor Augen geführt. Die Kommission hatte angekündigt, dass es keine neuen Lager dieser Art geben wird. Nun hat sie ein Konzept vorgelegt, demnach die griechischen sogenannten Hotspots nicht nur nicht abgeschafft, sondern sogar zur Blaupause gemacht werden. Mit Vorprüfungen an den Außengrenze n und der Einteilung von Schutzsuchenden in solche mit guter und schlechter Bleibeperspektive ausgehend vom jeweiligen Herkunftsland wird das individuelle Recht auf Asyl ausgehöhlt. Die von der Kommission vorgesehenen Verfahren in den Hotspots werden erneut zu langer Verweildauer für die Menschen führen und damit wieder zu so menschenunwürdigen Zuständen, wie sie derzeit auf allen griechischen Inseln herrschen. Statt des gescheiterten Dublin-Systems braucht es ein langfristiges und faires Prinzip der Verantwortungsteilung. Schutzsuchenden müssen nach einer ersten, kurzen Ankunftsphase schnell und solidarisch auf die Mitgliedsstaaten verteilt werden, um dann vor Ort das Asylverfahren durchzuführen. Nur so können menschenrechtliche Standards eingehalten und faire, rechtsstaatliche Verfahren garantiert werden. 

Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik ergänzt:

Von der Leyen zeigt mit diesem Entwurf weder Realismus noch Courage. Sie überschreitet keine einzige rote Linie der Mitgliedsstaaten, hat dafür aber auch kein zukunftsfähiges Konzept vorgestellt. Ihr Grundfehler ist, dass sie die Südländer wieder alleine in der Verantwortung lässt, für Ankunft und Registrierung. Das gehört in europäische Hand. Wir brauchen EU-Ankunftszentren an den Außengrenzen, in denen eine Registrierung von Asylsuchenden sowie Gesundheits- und Sicherheitschecks stattfinden können. Die Asylverfahren sollen dann aber in den EU-Mitgliedsstaaten erfolgen, auf die sie verteilt werden. Nur so können wir verhindern, dass Menschen teils Jahre in den Lagern unter chaotischen Umständen an den Außengrenzen auf ihre Bescheide warten. Bundesinnenminister Seehofer muss sich endlich für solche realistische Vorschläge einsetzen und dafür in Verantwortung der Ratspräsidentschaft jetzt eine Koalition der Willigen für die Einhaltung europäischer Grundrechte bilden.

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