Neuigkeiten
Erneut zeigt sich Innenminister De Maizière als großer Analytiker der Probleme bei der Flüchtlingsaufnahme. Von einem Innenminister sollte man allerdings konkrete Lösungen erwarten dürfen. Statt den Kritikern der Asylpolitik das …
Mit unserem Antrag wollen wir erreichen, dass alle in Deutschland lebenden Menschen unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus eine würdige gesundheitliche und insbesondere psychotherapeutische sowie psychosoziale Versorgung erhalten. Dafür sind die strukturellen …
In vielen Branchen, so zum Beispiel der Gastronomie, Pflege oder dem Handwerk, werden dringend Arbeitskräfte gesucht. Doch nach wie vor sind AsylbewerberInnen und ArbeitgeberInnen an die so genannte Vorrangprüfung gebunden. …
Zum Treffen der europäischen Justiz- und Innenminister am morgigen Montag erklärt Luise: Wir brauchen eine einheitliche europäische Flüchtlingspolitik. Was wir derzeit in Europa erleben, ist jedoch weit davon entfernt. Es …
Zu dem heute veröffentlichten Vorschlag der EU-Kommission einer europaweiten Liste der „sicheren Herkunftsländer“ erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Die heute vorgestellte Liste sogenannter sicherer Herkunftsländer wirft Fragen auf: Was …
Gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages ruft Luise angesichts der vielen Anschläge auf bewohnte und unbewohnte Unterkünfte von Flüchtlingen dazu auf, Flüchtlinge zu schützen, Rassismus zu ächten und …
Luise sprach für die Fraktion Bündnis 90/Grüne zum Haushaltsplan 2016 – Einzelplan Innen am 08.09.2015 über Flüchtlingspolitik (gesamte Rede hier im Plenarprotokoll zum Nachlesen). Luises Rede im Wortlaut: Frau Präsidentin! …
Angesichts der Verlautbarungen der Bundesregierung, die Gesundheitskarte nicht einzuführen, erklärt Luise: „Es darf nicht sein, dass kurz vor erneuten Bund-Länderverhandlungen in der Flüchtlingsfrage die Bundesregierung versucht die bereits getroffene Absprache …
Der Vorschlag von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke, Geflüchtete länger als drei Monate in den bereits überfüllten Erstaufnahmeeinrichtungen kommentiert Luise aus menschenrechtlichen Erwägungen ablehnend. Die Unterbringung in einer Erstaufnahmeeinrichtung darf nur …
Durch ein zum 1.8.2015 in Kraft getretenes Bundesgesetz wurden die Rechte und der Status von Flüchtlingen, die im Rahmen des Resettlement-Programms aufgenommen werden, denen anderer Flüchtlinge weitestgehend angeglichen. Jedoch wird …