Rede: Helfen , versorgen, aufnehmen – Konsequenzen aus dem Brand in Moria

Luises Rede am 11.09.20 zum Tagesordnungspunkt
Konsequenzen aus dem Brand in Moria.

Es gilt das gesprochene Wort!


Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

wir alle haben sie gesehen, die Bilder von brennenden Zelten in Moria, die Flammen, den Rauch. Die vielen tausend Menschen, Familien mit Kindern, die nun an den Straßenrändern von Lesbos ohne Obdach darauf vertrauen müssen, dass die Europäische Union handelt.

Die Bilder entsetzen, erschüttern, machen traurig aber auch wütend!  Denn das, was sich in Moria ereignet hat, war, man kann es nicht anders sagen: Eine Katastrophe mit Anlauf! 

Man kann Menschen nicht jahrelang solch katastrophalen menschenunwürdigen Bedingungen aussetzen, ohne Perspektive und zuletzt auch noch völlig schutzlos dem Virus ausgeliefert und sich dann wundern, dass die Situation eskaliert. Es war eine Frage von Zeit und wir alle hier haben das gewusst! 

Dass die Menschen am 3. Tag nach dem Brand noch immer keine Zelte, keine Decken, keine medizinische Versorgung,  kein Essen haben, ist u n f a s s b a r! 

Wir alle wissen doch, dass bei jeder anderen Katastrophe dieser Art alles mobilisiert worden wäre, um den Menschen sofort zu helfen! 

Aber immer dann wenn es um Flüchtlinge geht, wird mit zweierlei Maß gemessen, o, statt einfach das zu tun, was Mensch in so einer Situation tun muss: helfen, versorgen, unterbringen! 

Meine Fraktionsvorsitzende und der grüne Europapolitiker Erik Marquardt sind gerade vor Ort. Was sie berichten, macht mich fassungslos. 

Das Bild auf der Insel geprägt von geschlossenen Geschäften, griechischem Militär und Wasserwerfern, von NGOs, die von faschistischen Gruppen an ihrer Arbeit gehindert werden. Bürgerwehren, die Straßen abriegeln und Menschen behindern. Eine Polizei, die die Arbeit von Hilfsorganisationen nicht ausreichend sichern aber auch die Betroffenen nicht vor rechtsextremen Übergriffen schützen kann. 

Keine Koordinierung seitens des griechischen Staates. 

Es herrscht völliges Chaos!

Für meine Fraktion steht es völlig außer Frage: Es muss jetzt notversorgt und dann sofort, natürlich unter Wahrung des Infektionsschutzes, verteilt werden! Es gibt keine Alternative hierzu wenn man weiteres menschliches Leid verhindern will.

Das geht an die Adresse von Union und SPD, aber besonders an Horst Seehofer, der scheinbar im Wideraufbau des Camps die Lösung sieht: Wir müssen heute und jetzt darüber sprechen, wie es zu dieser Situation kommen konnte, damit wir wesentliche Fehler nicht mehr wiederholen!

Es hat sich gezeigt, dass das so genannte gemeinsame europäische Asylsystem nichts wirklich Gemeinsames hat. Wie auch? Es ist zutiefst unsolidarisch. Und auch wenn alle EU MS eine Reform dieses Systems wollen, konnten sie sich bisher eigentlich nur auf zwei Dinge einigen: eine Abmachung mit der Türkei und die Schließung der so genannten Balkanroute. Der kleinste gemeinsame Nenner lautet Verantwortung auslagern, einige Staaten allein lassen und wegschauen.


Mit dieser Politik wurde das Flüchtlingslager auf Lesbos, genauso wie die Lager auf den anderen griechischen Inseln auch, zu den Orten, die sie heute sind: Freiluftgefängnisse. Ausgelegt für 3000 Menschen, zwischenzeitlich belegt mit 20.000 Menschen. Wir reden hier über Geflüchtete, die vor den Taliban geflohen sind, vor Krieg und Verfolgung in Syrien und dem Irak. 

Ich kann nicht anders, als Ihnen, der Bundesregierung Tatenlosigkeit vorzuwerfen. Denn[JG1]  auch zuletzt, angesichts der aktuellen deutschen Ratspräsidentschaft, habe ich von Ihnen abseits von Vorprüfungen an den Außengrenzen – die das gegenwärtige System sogar verschlimmern würden – nichts vernommen. 

Meine Fraktion und ich haben ausgearbeitet wie es anders gehen kann. Wir haben in Reaktion auf[JG2]  das offensichtliche Scheitern des Dublin Systems Konzepte entwickelt und hier mit ihnen zu diskutieren versucht, wie europäische Verantwortungsteilung gelingen kann. Und zwar fair und solidarisch mit den EU-Mitgliedsländern und im Sinne des Flüchtlingsschutzes. Denn der gehört nun einmal zu unserer Europäischen Union, nicht nur als Gebot unseres eigenen Rechts sondern auch auf dem Fundament unserer gemeinsamen Werte. 

Und auch als wir Grüne gemeinsam mit Verbänden, den Kirchen und der Zivilgesellschaft und in einem Antrag hier im Parlament gefordert haben, dass Deutschland wenigstens mit der Aufnahme besonders Schutzbedürftiger, unbegleiteten Kindern, Schwangeren, schwer Traumatisierten, aus den europäischen Lagern vorangehen muss, haben Sie blockiert.

Wir wollten diese Aufnahme, nicht als Abkehr von einer gemeinsamen europäischen Flüchtlingspolitik, im Gegenteil. Wir sind überzeugt, dass Deutschland vorangehen muss, damit andere mitziehen. Wie sonst soll man aus der nun schon Jahre andauernden Blockade innerhalb der EU herausfinden? 

Sie, werte Bundesregierung, haben all diese Initiativen immer wieder runtergedrückt, sich immer mit Verweis auf die Tatenlosigkeit anderer EU Staaten zurückgezogen, haben sich über Jahre mit dem Umstand zufrieden gegeben, dass weniger Schutzsuchende in Deutschland ankommen, während die Lage für all jene in den Hotspots immer hoffnungsloser wurde.

Die bisherigen Trippelschritte der Bundesregierung zur humanitären Aufnahme aus den Hotspots waren schon vor dem Brand in Moria völlig ungenügend. 

Und das allen Signalen aus Bundesländern und Kommunen zum Trotz die lautstark tönen: Wir haben Platz! Wir können und wollen Menschen aufnehmen! Ich erwarte vom Bundesinnenminister, dass er jetzt angesichts der jüngsten Katastrophe schnell und unbürokratisch handelt. Wir haben schon viel zu viel Zeit verloren.

Vielen Dank!


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