Zur heute stattfindenden Videokonferenz der EU-Innenminister erklärt Luise: Derzeit warten 149 aus Seenot gerettete Menschen auf der „Alan Kurdi“ und dutzende Kinder auf den griechischen Inseln in den Flüchtlingslagern auf die Solidarität der europäischen Mitgliedstaaten. Es liegt in der Verantwortung der europäischen Innenminister diesen Menschen endlich eine sichere Perspektive zu geben. Seit elf Tagen befinden sich …

Zu der von der Bundesregierung geplanten Aufnahme von unbegleiteten Kindern aus den Flüchtlingslagern der griechischen Inseln erklärt Luise: Jedes einzelne Kind, das aus diesen unwürdigen Umständen gerettet wird, ist eine gute Nachricht. Es ist auch gut, dass Union und SPD nun endlich ihre Blockade aufgeben und, wie es die Grüne Bundestagsfraktion bereits seit vier Monaten …

Zum EuGH-Urteil zur Umverteilung von Flüchtlingen in Europa erklären Katrin Göring-Eckardt,Fraktionsvorsitzende, und Luise Der EuGH hat nun bestätigt, dass Ungarn, Tschechien und Polen rechtswidrig und zutiefst unsolidarisch gehandelt haben, als sie sich der beschlossenen Flüchtlingsverteilung verweigerten. Die europäische Flüchtlingspolitik der letzten Jahre bestand vor allem aus Blockaden einzelner Mitgliedsstaaten. Die konkreten Auswirkungen sehen wir jetzt an den katastrophalen …

Zu den Grenzschließungen für Asylsuchende erklärt Luise: Die Bundesregierung hat nach Medienberichten beschlossen, aufgrund der Coronakrise nun auch Asylsuchende an den Binnengrenzen zurückzuweisen. Wann der entsprechende Erlass den Abgeordneten zur Kenntnis gegeben werden sollte, bleibt das Geheimnis des Bundesinnenministeriums.   Das Recht auf Asyl darf an den Grenzen der Nationalstaaten nicht beschnitten werden. Wir fordern die …

Zum heute stattfindenden Treffen der Innenminister der EU erklärt Luise: „Beim heutigen Treffen der Innenminister der EU muss sich Herr Seehofer mit weiteren Innenministern aufnahmebereiter Mitgliedstaaten vehement für die Umverteilung von besonders Schutzbedürftigen von den griechischen Inseln einsetzen. Den Ankündigungen auf Bundesebene muss nun die nötige Durchsetzungskraft in der EU folgen.  Den bisherigen aufnahmebereiten Ländern Deutschland, …

Zum an diesem Wochenende tagenden Koalitionsausschuss erklärt Luise: „Es ist gut, dass der SPD-Fraktionsvorsitzende am Wochenende eine Einigung in der Frage der Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Menschen aus den griechischen Hotspots erzielen will. Wir haben einen Antrag dazu eingebracht, der von den Koalitionsfraktionen noch am Mittwoch mit Verweis auf die Notwendigkeit einer europäischen Lösung abgelehnt …

Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), wonach Spanien in seiner Exklave Melilla Migrantinnen und Migranten bei Grenzübertritt umgehend nach Marokko zurückweisen darf, erklärt Luise: „Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte macht den Zaun um Europa noch engmaschiger. Der EGMR legitimiert die Zurückweisungen von Asylsuchenden aus der Enklave Melilla mit Bezug auf legale Zugangswege. …

Zum in Genf erstmalig stattfindenden Globalen Flüchtlingsforum erklärt Luise: Deutschland und die EU-Mitgliedsstaaten müssen mehr tun, um die Länder des globalen Südens zu entlasten. Laut den Vereinten Nationen sind weltweit so viele Menschen auf der Flucht wie noch nie seit Ende des Zweiten Weltkrieges. Kriege und Gewalt sowie auch der Klimawandel haben bereits 71 Millionen …

Zum Innenministerrat in Luxemburg erklärt Luise: Auch wenn der Gipfel keine grundlegende Neuausrichtung gebracht hat, war das Treffen, nach dem Ministertreffen auf Malta, ein weiterer Schritt in die richtige Richtung. Die auf Malta gelungene Schaffung eines vorübergehenden Mechanismus zur Verteilung von aus Seenot Geretteten war überfällig. Das Umherirren ziviler Seenotrettungsschiffe im Mittelmeer der letzten Monate …

Zur geplanten Sammelabschiebung nach Afghanistan erklären Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik, und Luise: „Die für den Dienstag avisierte Sammelabschiebung nach Afghanistan widerspricht sämtlichen menschenrechtlichen Grundsätzen. Afghanistan ist nach wie vor eines der unsichersten Länder der Welt. Selbst die Gewerkschaft der Polizei fordert ein Ende des Einsatzes der Bundespolizei in Afghanistan, weil das Sicherheitsrisiko für die Beamten zu hoch ist. …