Pressemitteilung: Beherztes Handeln statt Trippelschritte


Zu der von der Bundesregierung geplanten Aufnahme von unbegleiteten Kindern aus den Flüchtlingslagern der griechischen Inseln erklärt Luise:

Jedes einzelne Kind, das aus diesen unwürdigen Umständen gerettet wird, ist eine gute Nachricht. Es ist auch gut, dass Union und SPD nun endlich ihre Blockade aufgeben und, wie es die Grüne Bundestagsfraktion bereits seit vier Monaten fordert, auch ohne die anderen Mitgliedsstaaten bei der Aufnahme vorangehen wird.

Wir haben schon viel zu viel Zeit verloren. Bereits im Dezember hat die Bundeskanzlerin auf unsere Nachfrage zugesagt, an einer Lösung für die am schlimmsten betroffenen Kinder zu arbeiten. Seitdem ist noch kein einziges Kind in Deutschland und damit in Sicherheit angekommen und das trotz der breiten Aufnahmebereitschaft zahlreicher Kommunen und Länder.

Dass nach monatelanger Diskussion lediglich die Aufnahme von 50 schutzbedürftigen Kindern in Aussicht gestellt wird, ist beschämend und wird den Bedarfen vor Ort überhaupt nicht gerecht. 

Mit der Aussage, der UNHCR und griechische Behörden hätten lediglich 50 minderjährige Kinder identifizieren können, sucht die Bundesregierung nur nach einfachen Ausreden. Seit Wochen werden innerhalb Griechenlands besonders Schutzbedürftige von den Hotspots auf den Inseln auf das griechische Festland verteilt. Eine Umverteilung von hier auf andere EU-Mitgliedsstaaten wäre ohne Weiteres möglich. 

Darüber hinaus zwingt die drohende Corona-Pandemie auf den griechischen Inseln zu einem engagierteren Vorgehen. Die dortige hygienische und sanitäre Versorgung ist völlig unzureichend, viele der geflüchteten Menschen auch außerhalb der Risikogruppen sind extrem geschwächt. Deutschland und die EU müssen die griechische Regierung dabei unterstützen, sich auf eine Ausbreitung des Virus in den Lagern vorzubereiten. Ein wichtiger Schritt dabei ist sowohl die Aufnahme von besonders bedrohten Personen als auch die technische und materielle Unterstützung in den Lagern selbst. 

Das monatelange Geschacher der EU-Mitgliedsstaaten zeigt deutlich, dass es endlich eine gemeinsame europäische Lösung bei der Aufnahme und Verteilung von Schutzsuchenden braucht. Wir erwarten von der Kommission, dass sie mit einem Vorschlag für eine gerechte Verteilung von Schutzsuchenden in der Europäischen Union dem unwürdigen sich Zuschieben von Verantwortung auf dem Rücken von Menschen endlich ein Ende setzt. Die Situation in den griechischen Lagern war auch schon vor dem Ausbruch des Corona Virus nicht hinnehmbar.