Lösung zur Aufnahme von Schutzsuchenden liegt auf dem Tisch

Zum an diesem Wochenende tagenden Koalitionsausschuss erklärt Luise:

„Es ist gut, dass der SPD-Fraktionsvorsitzende am Wochenende eine Einigung in der Frage der Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Menschen aus den griechischen Hotspots erzielen will.

Wir haben einen Antrag dazu eingebracht, der von den Koalitionsfraktionen noch am Mittwoch mit Verweis auf die Notwendigkeit einer europäischen Lösung abgelehnt wurde. Dass die humanitäre Notlage auf den griechischen Inseln ein dringendes Handeln erforderlich macht, hat in der Debatte im Bundestag keine der demokratischen Fraktionen bestritten.

Wir Grüne sind nach wie vor überzeugt, dass ein deutsches Vorangehen einer europäischen Lösung nicht im Wege stünde. Die SPD hat in ihrem jüngsten Fraktionsbeschluss erklärt, dass es eine europäische Lösung, an der aber nicht alle Länder teilnehmen müssten, brauche. Mittlerweile haben sich aber Frankreich, Portugal und die Schweiz zur humanitären Aufnahme von den griechischen Inseln bereit erklärt. Mit Luxemburg und Finnland haben zwei EU-Mitgliedsstaaten sogar schon konkrete Zahlen zur Übernahme minderjähriger Flüchtlinge von den Inseln gemacht.

Damit liegt die von den Koalitionsfraktionen geforderte europäische Lösung nun auf dem Tisch. Angesichts der zeitgleichen Not der Schutzsuchenden auf den griechischen Inseln einerseits und der Aufnahmebereitschaft zahlreicher Kommunen sowie der Kirchen und Zivilgesellschaft andererseits ist klar: einer ad-hoc Aufnahme von besonders Schutzbedürftigen – insbesondere Kindern – steht nichts mehr im Wege.“