Recht auf Asyl darf auch in Krisenzeiten nicht beschnitten werden

Zu den Grenzschließungen für Asylsuchende erklärt Luise:

Die Bundesregierung hat nach Medienberichten beschlossen, aufgrund der Coronakrise nun auch Asylsuchende an den Binnengrenzen zurückzuweisen. Wann der entsprechende Erlass den Abgeordneten zur Kenntnis gegeben werden sollte, bleibt das Geheimnis des Bundesinnenministeriums.  

Das Recht auf Asyl darf an den Grenzen der Nationalstaaten nicht beschnitten werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Grenzen für Schutzsuchende unverzüglich wieder zu öffnen.

Die Genfer Flüchtlingskonvention und das Recht auf den Zugang zu einem Asylverfahren gelten auch in Krisenzeiten. Eine Pandemie darf nicht per se als Rechtfertigung für solch gravierende Eingriffe in Menschenrechte genutzt werden. 

Der UNHCR hat schon bei Einreisebeschränkungen in anderen Staaten festgestellt, dass Einreiseverbote ohne Garantien für Schutzsuchende nicht gerechtfertigt werden können: „Denial of access to territory without safeguards to protect against refoulement cannot be justified on the grounds of any health risk.“

Es gibt zahlreiche praktikable Möglichkeiten, auf die Gefahren einer Ansteckung zu reagieren und gleichzeitig die Möglichkeit der Asylantragstellung zu wahren. Beispielsweise könnten die Schutzsuchenden an der Grenze in Quarantäne genommen und auf eine Coronainfektion getestet werden, bevor sie auf die Bundesländer weiterverteilt werden. Die Bundesregierung muss transparent machen, warum diese Maßnahmen aus ihrer Sicht nicht genügen.