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Archiv: Dezember, 2019

Zur menschenunwürdigen Situation der Schutzsuchenden auf den griechischen Inseln erklären Claudia Roth und Luise: „Noch immer harren tausende Menschen unter katastrophalen Zuständen in völlig überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln aus. Die europäischen Regierungen nehmen diese Orte der Unmenschlichkeit wissentlich in Kauf – Orte, an denen die Würde von Menschen systematisch verletzt, die elementarsten Menschenrechte …

Zum in Genf erstmalig stattfindenden Globalen Flüchtlingsforum erklärt Luise: Deutschland und die EU-Mitgliedsstaaten müssen mehr tun, um die Länder des globalen Südens zu entlasten. Laut den Vereinten Nationen sind weltweit so viele Menschen auf der Flucht wie noch nie seit Ende des Zweiten Weltkrieges. Kriege und Gewalt sowie auch der Klimawandel haben bereits 71 Millionen …

Am 6. Dezember hat Luise die bei ihrer Aktion „Ein Nikolauspäckchen für geflüchtete Kinder“ gesammelten Geschenke zur der Flüchtlingsunterkunft in Kiel-Wik gebracht. Die Mitarbeiter*innen der Diakonie Altholstein hatten eine Advenstfeier für die Familien in der Gemeinschaftsunterkunft vorbereitet. Eingerahmt von Plätzchen, einer kleinen Geschichte und Kinderpunsch hat Luise die Geschenke an die dort lebenden Kinder verteilt. …

 „Die Bundesregierung weiß um die prekäre Lage der Schutzsuchenden und sollte den Betroffenen jeden weiteren Tag in diesem unwürdigen Wartezustand ersparen.“ so Luise in einem Artikel des  Recherchenetzwerks „Investigate Europe“.  Die Bundesregierung hatte im Juni angekündigt, elf von Carola Rackete in Italien an Land gebrachte Migranten aufzunehmen. Doch die harren in einem Lager aus. Hier …

Zu der Gemeinsamen Erklärung von Integrations- und Ausländerbeauftragten mehrerer Bundesländer erklärt Luise: Wir unterstützen ausdrücklich den Appell des Bündnisses von Landesintegrationsbeauftragten, Landesflüchtlingsräten sowie von Pro Asyl an die Innenministerkonferenz zur Aufnahme unbegleiteter Minderjähriger aus Griechenland. Die Lage in den überfüllten griechischen Hotspots ist desaströs. Insbesondere Kinder leiden unter den unhaltbaren Bedingungen. Sie sind völlig unangemessen …

Zu der für heute geplanten 30. Sammelabschiebung nach Afghanistan erklärt Luise: „Es ist ein trauriger Anlass: Auch nach drei Jahren und 29 bereits durchgeführten Abschiebemaßnahmen nach Afghanistan, ist die Politik der Sammelabschiebungen – an der die Bundesregierung festhält – gefährlich und falsch. Es braucht endlich einen Abschiebestopp nach Afghanistan. Die sicherheitspolitische Lage vor Ort lässt …

Anlässlich des heutigen Treffens der EU-Justiz- und Innenministerinnen und -minister in Brüssel erklärt Luise: Der Bundesinnenminister muss das Treffen nutzen, um sich für eine faire Lösung für europäische Verantwortungsteilung einzusetzen, die dem Flüchtlingsschutz gerecht wird. Es ist gut, dass Horst Seehofer endlich erkannt hat, dass das bisherige Dublin-System gescheitert ist. Es ist auch richtig, dass …