Konkrete Taten statt vieler Worte

Zum in Genf erstmalig stattfindenden Globalen Flüchtlingsforum erklärt Luise:

Deutschland und die EU-Mitgliedsstaaten müssen mehr tun, um die Länder des globalen Südens zu entlasten. Laut den Vereinten Nationen sind weltweit so viele Menschen auf der Flucht wie noch nie seit Ende des Zweiten Weltkrieges. Kriege und Gewalt sowie auch der Klimawandel haben bereits 71 Millionen Menschen aus ihrer Heimat vertrieben. Davon fliehen die meisten innerhalb ihrer Landesgrenzen oder in Anrainerstaaten, die häufig selbst Entwicklungsländer sind, so wie Uganda und Kenia als Nachbarländer Südsudans oder Libanon und Jordanien als Syrienanrainer. Diese Staaten dürfen mit der Aufgabe der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen nicht allein gelassen werden. Daher war es ein wichtiger erster Schritt, dass sich die Internationale Gemeinschaft vor gut einem Jahr mit dem Globalen Flüchtlingspakt zur Verantwortungsteilung und zum Flüchtlingsschutz bekannt ha t. Aus der Einigung von über 170 Staaten müssen aber auch konkrete Maßnahmen folgen.

Wir begrüßen, dass die EU-Kommission just das Resettlement und damit die sichere und legale Einreise von 30.000 Schutzbedürftigen im kommenden Jahr angekündigt hat. Die Zahl bisheriger Resettlementplätze in der Europäischen Union war angesichts der weltweit herrschenden Not verschwindend gering. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich am EU-Resettlement umfänglich beteiligt und die Aufnahme von Schutzsuchenden schnell und unbürokratisch ermöglicht. Eine weitere Möglichkeit, Menschen auf sicherem und legalem Wege Schutz vor Krieg und Verfolgung zu bieten, ist der Familiennachzug zu subsidiär Geschützten. Hier hat die Bundesregierung bisher unnötig verkompliziert, statt zu vereinfachen. Nicht einmal die zugesagten 1000 Plätze monatlich für den Familiennachzug zu subsidiär Geschützten können wegen selbst geschaffener bürokratischer Hürden ausgeschöpft werden. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie die Kontingentierung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten wieder abschafft, denn diese ist intransparent und integrationsfeindlich. Dies wär der erste, naheliegende Schritt, um die Beschlüsse von Genf ernst zu nehmen.