EuGH-Urteil – Endlich fairen EU-Verteilmechanismus schaffen

Zum EuGH-Urteil zur Umverteilung von Flüchtlingen in Europa erklären Katrin Göring-Eckardt,Fraktionsvorsitzende, und Luise

Der EuGH hat nun bestätigt, dass Ungarn, Tschechien und Polen rechtswidrig und zutiefst unsolidarisch gehandelt haben, als sie sich der beschlossenen Flüchtlingsverteilung verweigerten. Die europäische Flüchtlingspolitik der letzten Jahre bestand vor allem aus Blockaden einzelner Mitgliedsstaaten. Die konkreten Auswirkungen sehen wir jetzt an den katastrophalen griechischen Flüchtlingslagern. Die Überforderung der Länder an den südlichen Außengrenzen wurde zu lange einfach hingenommen. Wir müssen ein faires System zum Flüchtlingsschutz auf die Beine stellen, das die Verantwortung zwischen den Mitgliedsstaaten gerecht verteilt. Es braucht flexible Möglichkeiten dieser Verantwortung gerecht zu werden. Neben der Aufnahme von Geflüchteten kann das auch eine stärkere finanzielle Beteiligung bedeuten. Nur so können wir zu einer europäischen Flüchtlingspolitik gelangen, die menschenrechtlichen Standards entspricht.