Wie der Deutschlandfunk berichtet verläuft die Aufnahme gefährderter Ortskräfte aus Afghanistan weiter viel zu restriktiv. Bislang wurde nur in etwa einem Drittel der Fälle einer Aufnahme von ehemaligen afghanischen Ortskräften zugestimmt, die aufgrund ihrer Gefährdung einen Antrag gestellt haben (Stand Mitte Juli: 937 Anträge, wovon 908 Anträge bearbeitet wurden und nur 313 bewilligt wurden, 595 Anträge …
Die Rheinische Post portraitiert unterschiedliche NachwuchspolitikerInnen im Bundestag, darunter auch Luise Amtsberg.
Luise Amtsberg kommentiert die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zur gesundheitlichen Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz: Die Bundesregierung zeigt keinerlei Bereitschaft den dringenden gesetzlichen Handlungsbedarf in Bezug auf die gesundheitliche Versorgung von AsylbewerberInnen endlich anzunehmen. Anstatt die nach der veränderten EU-Aufnahmerichtlinie erforderlichen Verbesserungen für AsylbewerberInnen im vorliegenden Referentenentwurf zu berücksichtigen, schiebt sie die Reform auf …
Luise Amtsberg, Flüchtlingspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Grüne, erklärt zu den Äußerungen von Thomas de Maizière beim Treffen der EU-Innenminister in Mailand: De Maizière hätte die Möglichkeit zum Anfang der italienischen EU-Ratspräsidentschaft nutzen sollen, um angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen innerhalb der EU endlich mehr Solidarität zu zeigen. Statt die Dublin-Verordnung und damit den Status quo …
Luise Amtsberg redete am 03.07. in der Bundestagsdebatte zum Thema Sichere Herkunftsstaaten für die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Grüne. Die taz, Die Zeit, Deutsche Welle, Migazin und Das Parlament berichteten. Die Rede kann hier nachgeschaut werden und im folgenden nachgelesen werden: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zahlreiche Flüchtlings-, Menschenrechts- und Bürgerrechtsorganisationen haben sich in den vergangenen Wochen und Monaten an uns als …
Zum Referentenentwurf der Bundesregierung zum Asylbewerberleistungsgesetz erklärt Luise Amtsberg, flüchtlingspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Grüne: Das Asylbewerberleistungsgesetz ist die in Gesetzesform gegossene Diskriminierung von Flüchtlingen und Asylsuchenden. Wir Grünen lehnen dieses Gesetz nach wie vor ab und fordern, dass Schutzsuchende Teil des sozialen Sicherungssystems werden, denn das Existenzminimum eines Menschen hat mit seinem Status …
Zum morgigen Weltflüchtlingstag erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Der Weltflüchtlingstag sollte Anlass für eine kritische Bestandsaufnahme der Flüchtlingspolitik der Großen Koalition sein. Aufgrund der zahlreichen gewaltsamen Konflikte wird die Zahl an Flüchtlingen in Deutschland weiter zunehmen. Die in der letzten Woche angekündigte Aufnahme von weiteren 10.000 syrischen Flüchtlingen hilft den absolut überlasteten Nachbarländern …
Zur aktuellen Diskussion über die Aufnahme syrischer Flüchtlinge erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Ein neues Kontingent von weiteren 10.000 syrischen Flüchtlingen wird nicht ausreichen, um allen Anfragen gerecht zu werden. Bund und Länder sollten sich an der Zahl der Interessenbekundungen und nicht an einer symbolischen Ziffer orientieren. Absolut skandalös ist der Vorschlag der CSU, …
Luise Amtsberg kritisierte in der Bundestagsdebatte den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu sicheren Herkunftsstaaten. Spiegel Online, Deutsche Welle, neues deutschland, Süddeutsche Zeitung und Das Parlament berichteten. Die Rheinische Post berichtet über die Rolle der Grünen Länder bei den Verhandlungen im Bundesrat. Die Rede ist hier nachzusehen und im folgenden im Wortlaut dokumentiert: „Sie gehören zu den Verwundbarsten unserer Gesellschaft, vor allem wenn es darum geht, sie in unserem …
Zu den Äußerungen der Unionsfraktion die Liste sicherer Herkunftsländer um Albanien und Montenegro zu erweitern, erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Die Union zieht aus der Europawahl den fatalen Schluss, das Asylrecht weiter verschärfen zu wollen. Wenige Tage bevor die Bundesregierung den unsäglichen Gesetzentwurf zu sicheren Herkunftsstaaten in den Bundestag einbringt, geht das Gefeilsche in der …