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Archiv: Juni, 2014

In der Aussprache zu zwei aktuellen Berichten zur EU-Flüchtlingspolitik begrüßte Luise Amtsberg den Bericht von Tineke Strik, der Maßnahmen für die bessere Seenotrettung aber auch sichere Einreisemöglichkeiten fordert (Dok. 13532 http://www.assembly.coe.int/nw/xml/XR…). Sehr kritisch bewertete sie den Bericht von Christopher Chope, der drakonische Maßnahmen gegen Flüchtlinge in Italien und eine weitere Externalisierung der EU-Außengrenzen fordert (Dok. 13531 http://www.assembly.coe.int/nw/xml/XR…). Die Rede …

In einem überfraktionellen Antrag am 7.Mai 2014 hatte der Bundestag die gesamteuropäische Verantwortung für die Aufnahme von syrischen Flüchtlingen betont. In der Antwort auf zwei schriftliche Fragen listet die Bundesregierung die unterschiedlichen Treffen auf, bei denen sie das Thema ohne Erfolg angesprochen hat. Dazu erklärt Luise Amtsberg: „Angesichts der sich stets verschlimmernden Situation in Syrien und den Anrainerstaaten ist viel …

Zu der gestrigen öffentlichen Anhörung des Petitionsausschusses zur Hebammenproblematik erklärt die Kieler grüne Bundestagsabgeordnete Luise Amtsberg: Die Anhörung im Petitionsausschuss hat deutlich aufgezeigt: die Situation der Geburtshilfe in Deutschland ist unhaltbar. Vom Recht auf eine freie Wahl, wie und wo Frauen ihre Kinder zur Welt bringen, kann schon lange nicht mehr die Rede sein. Auch …

Zum Referentenentwurf der Bundesregierung zum Asylbewerberleistungsgesetz erklärt Luise Amtsberg, flüchtlingspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Grüne: Das Asylbewerberleistungsgesetz ist die in Gesetzesform gegossene Diskriminierung von Flüchtlingen und Asylsuchenden. Wir Grünen lehnen dieses Gesetz nach wie vor ab und fordern, dass Schutzsuchende Teil des sozialen Sicherungssystems werden, denn das Existenzminimum eines Menschen hat mit seinem Status …

Zum morgigen Weltflüchtlingstag erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik:   Der Weltflüchtlingstag sollte Anlass für eine kritische Bestandsaufnahme der Flüchtlingspolitik der Großen Koalition sein. Aufgrund der zahlreichen gewaltsamen Konflikte wird die Zahl an Flüchtlingen in Deutschland weiter zunehmen. Die in der letzten Woche angekündigte Aufnahme von weiteren 10.000 syrischen Flüchtlingen hilft den absolut überlasteten Nachbarländern …

Am 28.03.2014 hat die EU-Kommission an den Rat und das Europäische Parlament eine Mitteilung zur Rückkehrpolitik der EU veröffentlicht (COM(2014) 199 final). Die Kommission erwähnt in dieser Mitteilung, dass in den Mitgliedstaaten noch zahlreiche offene Fragen zur Umsetzung verschiedener Bestimmungen der Rückführungsrichtlinie bestünden, insbesondere bei der EU-weiten Wirkung von Einreiseverboten, der Definition des Begriffs „Fluchtgefahr“, …

Wie im April berichtet kam es in der deutschen Botschaft in Beirut zu Missbräuchen bei der Online-Vergabe von Terminen. In der Kleinen Anfrage „Probleme im elektronischen Terminvergabeverfahren der deutschen Botschaft in Beirut und an anderen Standorten“ vertiefte die Grüne Bundestagsfraktion das Thema.In ihrer Antwort der Bundesregierung weicht die Bundesregierung kritischen Nachfragen zu den Probleme im elektronischen Terminvergabeverfahren aus, gewährt aber auch einen interessanten Einblick …

Zur aktuellen Diskussion über die Aufnahme syrischer Flüchtlinge erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Ein neues Kontingent von weiteren 10.000 syrischen Flüchtlingen wird nicht ausreichen, um allen Anfragen gerecht zu werden. Bund und Länder sollten sich an der Zahl der Interessenbekundungen und nicht an einer symbolischen Ziffer orientieren. Absolut skandalös ist der Vorschlag der CSU, …

Luise Amtsberg kritisierte in der Bundestagsdebatte den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu sicheren Herkunftsstaaten. Spiegel Online, Deutsche Welle, neues deutschland, Süddeutsche Zeitung und Das Parlament berichteten.  Die Rheinische Post berichtet über die Rolle der Grünen Länder bei den Verhandlungen im Bundesrat. Die Rede ist hier nachzusehen und im folgenden im Wortlaut dokumentiert: „Sie gehören zu den Verwundbarsten unserer Gesellschaft, vor allem wenn es darum geht, sie in unserem …

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